Meldung vom 16.03.2018 14:24:20
Haushalt 2018 des Landkreises Regensburg - Weiterhin Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung
Regensburg (RL). Der Kreishaushalt 2018, über den der Kreistag in seiner Sitzung am 19. März 2018 entscheiden wird, wird von drei zentralen Eckpunkten geprägt. Das anspruchsvolle Investitionsprogramm zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Lebensraums Regensburg wird unverändert fortgesetzt. Im Haushaltsjahr 2018 wird kein neuer Kredit aufgenommen. Die Kreisumlage, also die von den Gemeinden jährlich an den Landkreis zu leistenden Zahlungen, wird von 40 Prozent auf 39,5 Prozent gesenkt. Für die 41 Landkreisgemeinden bedeutet dies eine Entlastung um insgesamt 985.600 Euro. Entscheiden wird der Kreistag am 19. März im Rahmen der Haushaltsberatung auch über die Finanzplanung bis 2021 sowie über den Wirtschaftsplan 2018 der Kreisklinik Wörth/Donau.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts 2018 beträgt 197.556.200 Euro. Davon entfallen 173. 099. 900 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 24.456.300 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Investitionsvolumen im Haushaltsjahr 2018 bei knapp 20 Mio. Euro
Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belaufen sich auf 19.364.400 Euro. Schwerpunkte bilden die Schulbaumaßnahmen, der Straßen- und Radwegebau mit Grunderwerb sowie die Errichtung eines neuen Bauhofs.

Auch in 2018 wieder große Investitionen in die Bildungsinfrastruktur
Insgesamt 6,9 Mio. Euro gibt der Landkreis in 2018 für Schulbaumaßnahmen aus, und zwar unter anderem für die
- Fortführung der Generalsanierung und Erweiterung des Gymnasiums Neutraubling, 3,8 Mio. Euro
- Ausstattung des Erweiterungsbaus am Gymnasium Neutraubling, 499.000 Euro
- Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf einschl. neuer Räume für die Volkshochschule Regensburger Land e.V., 1,01 Mio. Euro
- Errichtung einer Sporthalle für die Realschule Neutraubling, 350.000 Euro
- Einrichtung einer Schulküche an der Landwirtschaftsschule, 390.000 Euro
In 2018 beginnen zudem die Planungen für eine Generalsanierung der Realschule Regenstauf.

Gesamt - Investitionsvolumen im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2021 bei 147 Mio. Euro
Das Volumen des Investitionsprogramms 2017 bis 2021 beläuft sich auf 147 Mio. Euro. Im Durchschnitt werden damit jährlich über 29 Mio. Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Von den Gesamtinvestitionskosten von 147 Mio. Euro sind 41,3 Mio. Euro für die Verbesserung der Schullandschaft, sowie 76,0 Mio. Euro zum Ausbau des Kreisstraßennetzes incl. Grunderwerb und für die Errichtung des neuen Kreisbauhofes vorgesehen.
Die größten Einzelprojekte in der Finanzplanung sind die Errichtung einer Sporthalle für die Realschule Neutraubling (Kosten: 2,5 Mio. Euro), die Generalsanierung und Erweiterung des Gymnasiums Neutraubling (Kosten: 32,7 Mio. Euro), die Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf mit Schaffung von Räumen für die Volkshochschule (Kosten: 5,2 Mio. Euro) und die Errichtung eines Kreisbauhofes (Kosten: 15,5 Mio. Euro). Große Investitionen stehen zudem für den weiteren Ausbau der Kreisklinik Wörth/Donau mit etwa 16,5 Mio. Euro an, nachdem vom Ministerium vor kurzem die Erhöhung der Bettenzahl von 120 auf 150 genehmigt wurde.

Erstmals seit vielen Jahren wieder Erhöhung der Rücklage
2018 ist nach vielen Jahren im Haushaltsplan wieder eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage möglich. Sie beläuft sich auf 834.200 Euro. Diese Mittel sind zur Mitfinanzierung von Investitionsausgaben in den kommenden Jahren bestimmt.

Nettokreditaufnahme in 2018 bei null Euro
Für Investitionen bei den Kreisstraßen, Schulen sowie für den Brand- und Katastrophenschutz erhält der Landkreis Zuschüsse in Höhe von 5.995.000 Euro. Weitere 2.400.00 Euro bekommt der Landkreis vom Freistaat als Investitionspauschale. Aus Grundstücksverkäufen sind Einnahmen von 1.050.000 Euro zu erwarten. Die sonstigen Einnahmen beziffern sich auf 206.300 Euro. Damit verbleibt im Vermögenshaushalt ein Finanzierungsbedarf von 14.805.000 Euro. Zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs können aus dem Verwaltungshaushalt 12.877.900 Euro erwirtschaftet werden. Für die Abfallentsorgung wird mit Entnahmen aus den Sonderrücklagen in Höhe von 1.927.700 Euro geplant. Somit bedarf es im Haushaltsjahr 2018 keiner neuen Kreditaufnahmen.

Schuldenabbau
Die Schulden des Landkreises gehen in 2018 von 39,2 Mio. Euro (Stand 31.12.17) auf 36,8 Mio. Euro (31.12.18) zurück. Die Finanzplanung sieht in den Folgejahren einen weiteren Rückgang auf 33,7 Mio. Euro im Jahr 2021 vor. Von den derzeitigen Schulden sind über 18 Mio. Euro durch den Grunderwerb für den Neubau der R 30 (Südspange Poign – Köfering und Ostumfahrung Niedertraubling) bedingt. Die Tilgungen belaufen sich 2018 auf 2,38 Mio. Euro.

Wichtigste Einnahmepositionen des Verwaltungshaushalts sind die Kreisumlage und die Finanzzuweisungen des Freistaats Bayern
Die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Staates sind in den letzten Jahren auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und des hohen Beschäftigungsgrades kräftig gestiegen. Der Landkreis hat daran Anteil über die Kreisumlage und über die Zuweisungen des Freistaats, die seine beiden Haupteinnahmequellen sind.

Der Landkreis kann keine eigenen Steuern erheben. Er ist deshalb berechtigt, in Form der Kreisumlage von den Gemeinden einen Anteil an deren Steueraufkommen zu erhalten. 2017 mussten die Gemeinden 40 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis abführen. 2018 soll diese Quote nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf 39,5 Prozent gesenkt werden. Durch den niedrigeren Hebesatz werden die Gemeinden um 985.600 Euro entlastet.

Die zweite Haupteinnahmequelle, die Leistungen des Freistaats im Rahmen des Finanzausgleichs, steigen um knapp 2.685.000 Euro auf 46.498.000 Euro an. Wesentlich ist dabei, dass der Bund seine Zusage erfüllt hat, die Kommunen Deutschlands jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Beim Landkreis Regensburg kommen über das Verteilsystem des Freistaates Bayern direkt 1.282.000 Euro an.

Die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts
Den größten Ausgabeblock bilden die sozialen Leistungen. Die Ansätze für Sozial- und Jugendhilfe belaufen sich 2018 auf 21,0 Mio. Euro (= +0,5 Mio. Euro). Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nehmen um 4,2 Mio. Euro auf 5,0 Mio. Euro ab. Für die Grundsicherung von Senioren und Erwerbsunfähigen sind 200.000. Euro und für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden sind 2,2 Mio. Euro mehr eingeplant. Insgesamt sind 15,5 Mio. Euro für diesen Personenkreis veranschlagt.

Die Personalausgaben haben mit 27.553.400 Euro einen Anteil am Verwaltungshaushalt von knapp 16 Prozent. Das ist eine Steigerung um 1.661.600 Euro beziehungsweise 6,42 Prozent gegenüber dem Ansatz des Vorjahres. Der Stellenplan 2018 sieht für das Landratsamt 499 (Vorjahr 495) und für die Kreisklinik Wörth a. d. D. 250 Stellen (Vorjahr 245) vor.

Derzeit besuchen rund 5.200 Schülerinnen und Schüler die Realschulen, Gymnasien, Förderzentren und das Berufliche Schulzentrum Regensburger Land. Für diese Schulen sind Aufwendungen von 5,1 Mio. Euro notwendig. Für Jugendliche, die diese Schularten außerhalb des Landkreises Regensburg besuchen, sind weitere 8.8 Mio. Euro als sogenannte Gastschulbeiträge erforderlich. Die Kosten der Schülerbeförderung für die etwa 7.700 anspruchsberechtigten Fahrschüler sind mit 6.164.500 Euro veranschlagt.

In der Zuständigkeit des Landkreises befinden sich 335,85 km Kreisstraßen. Für deren Unterhalt wendet der Landkreis 4,0 Mio. Euro auf.

Der Landkreis Regensburg verfügt über einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. In vielen Teilgebieten besteht ein Taktverkehr. Zur Aufrechterhaltung und kontinuierlichen Verbesserung des Angebotes sind in 2018 rund 4,7 Mio. Euro notwendig. Ein im Landkreisvergleich sehr hoher Betrag, den der Landkreis zur Stärkung des ÖPNV jährlich aufwendet.

Seit Mitte der 70er Jahre ist der Landkreis für die Abfallentsorgung verantwortlich. Die Entsorgungsstrukturen und -angebote wurden seither ständig verbessert. 2018 sind für diesen Aufgabenbereich Ausgaben von 16,76 Mio. Euro veranschlagt, die in vollem Umfang durch Gebühren finanziert werden.

Im Verwaltungshaushalt wird durch laufende Einnahmen ein Betrag von 12.877.900. Euro erwirtschaftet, der für die Finanzierung der Investitionen und zur Schuldentilgung im Vermögenshaushalt dient. Abzüglich der Kredittilgung in Höhe von 2.38 Mio. Euro errechnet sich für 2018 eine sogenannte „freie Finanzspanne“ von 10.497.900 Euro (Vorjahr 11.284.400 Euro).


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