Meldung vom 04.05.2016 09:23:28
Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung
Regensburg (RL). Am .25.04.2016 fand eine Sitzung des Umweltausschusses statt.

Hier die wichtigsten Ergebnisse in Kurzfassung:

1. Konzept der Grünguterfassung und –verwertung im Landkreis Regensburg
Um das Konzept zur Grünguterfassung im Landkreis darauf hin überprüfen zu lassen, ob und welche Optimierungspotentiale gegeben wären, hatte der Landkreis bei der ia GmbH – Wissensmanagement und Ingenieurleistungen, München, ein Gutachten zur „Künftigen Erfassung und Verwertung von Grüngut im Landkreis Regensburg“ im Auftrag gegeben. Dessen Geschäftsführer, Dipl. Ing. (TU) Werner P. Bauer stellte dem Umweltausschuss die Ergebnisse der Untersuchung vor. Das bisherige Konzept, so der Gutachter, zeichne sich aus durch einen „sehr guten Bürgerservice mit zahlreichen Sammelstellen, die zu einer hohen Abschöpfung der vorhandenen Grüngutmengen führt, und „Die Erfassung von Baum- und Strauchschnitt (holzige Abfälle) auf separaten Sammelstellen wird von den Bürgern gut angenommen und führt zu einem hohen Anteil an der gut zu vermarktenden holzigen Grüngutabfällen.“.

Hier die Kernaussagen, wie sich das bisherige Grünguterfassungs-Konzept des Landkreises charakterisieren lässt:

• Mit 187,6 kg/EW/a weist der Landkreis ein sehr hohes spezifisches Grüngutaufkommen auf.
• 49 % der Menge erfolgt als Direktanlieferung auf den sechs Kompostplätzen, 28 % an gemeindlichen Lagerplätzen, 23 % an den 39 Wertstoffhöfen.
• An 32 Wertstoffhöfen kann an 10 m³ bzw. 12 m³ Containern angeliefert werden.
• An drei Wertstoffhöfen sind 30 m³ Container aufgestellt; an vier weiteren sind ebenerdige Schütten installiert.
• Für den Abtransport von den Wertstoffhöfen sind jährlich 3.500 Touren notwendig.
• Das bürgerfreundliche dichte Sammel- und Verwertungssystem bedingt nicht nur eine überdurchschnittlich hohe Grüngutmenge, sondern führt auch zu hohen einwohnerspezifischen Gesamtkosten von 8,1 €/EW/a (Mittelwert 2,1 €/EW/a).
• Unbeaufsichtigte bürgerfreundliche Anliefermöglichkeiten an den gemeindlichen Lagerplätzen erhöhen den Gemischanteil an nicht-holzigem Grüngut auf ca. 30-40 % (üblich 5 %) und führen zu niedrigeren Erlösen.
• 2014 kostete die Grünguterfassung ca. 487.000 Euro und die Verwertung 1,01 Mio. €.

Der Gutachter führte weiter aus, dass der „Landkreis große Kompetenz bei der Erfassung des Grünguts und der operativen Verwertung über die Kompostierung hat.“ Auch sei der Bürgerservice „kontinuierlich verbessert worden.“

Bei der Untersuchung sei davon ausgegangen worden, dass künftig der gute Service einschließlich der diversen Abgabemöglichkeiten von Mischgut beibehalten werden solle. Wegen Kapazitätsengpässen sei eine künftige Grüngutannahme ausschließlich über kommunale Wertstoffhöfe nicht gewünscht. Im südöstlichen und südwestlichen Landkreisgebiet sollen als Service auch private Annahmestellen erhalten bleiben. Alle privaten Dienstleistungen würden neu ausgeschrieben.

Folgende konzeptionelle Anpassungen stellte der Gutachter zur Diskussion:

Variante 1 – Beibehaltung des bisherigen Systems in optimierter Form

Variante 2 – Vollständige private Verwertung der holzigen und gemischten Grüngutfraktion

Variante 2a – mit Beibehaltung des bestehenden Personals

Variante 2b – ohne Beibehaltung des bestehenden Personals

Variante 3 – Ausweitung der kommunalen Kompostierung durch Bau eines neuen Platzes (Ersatz für Pollenried)


Grafik Umweltauschuss zugeschnitten



Daraus wurde vom Gutachter folgende Empfehlung zum weiteren Vorgehen gegeben:

• Durch die dezentrale Kompostierung und internes Personal wird eine gute Kostenstruktur vorgelegt.
• Die Variante 1 weist die höchste Kosteneinsparung auf (Beibehaltung der bisherigen Variante in optimierter Form).
• Einsparungpotentiale müssten sich im Wesentlichen durch Änderungen des Preisniveaus in den letzten drei Jahren auf dem freien Markt ergeben. Auch müssten sich durch Ausschreibungen wohl niedrigere Verwertungspreise erzielbaren lassen.
• Die gute Leistung der landkreiseigenen Kompostierung lässt als zweitbeste Variante den Neubau eines Ersatzkompostplatzes wirtschaftlich zu (Variante 3).
• Weitgehende bzw. vollständige Privatisierungen (Varianten 2a und 2b) sind teurer.

Nachdem für diese Sitzung des Umweltausschusses nur die Information über das Ergebnis des Gutachtens vorgesehen war, bedurfte es keiner Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Umweltausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzung damit auseinandersetzen, welche Schlussfolgerungen aus der Untersuchung zu ziehen sind einschl. der Frage möglicher konzeptioneller Anpassungen.


2. Vereinbarungen mit dem Gemeinden über die Errichtung und den Betrieb von Werstoffhöfen; Grundstücksnutzungsentgelt
Nachdem die Landkreisbürgermeister dem Vorschlag bereits ihre Zustimmung signalisiert hatten, folgte der Ausschuss der Beschlussempfehlung der Landkreisverwaltung und beschloss, dass das Grundstücksnutzungsentgelt für die Wertstoffhöfe künftig bei allen Gemeinden einheitlich auf Basis der aktuellen Bodenrichtwerte festgelegt und aus dem halben Grundstückswert für Wohnbauflächen (ohne Erschließung) mit 5,0 Prozent jährlich verzinst wird.

3. Getrennte Erfassung von Biomüll
Mit dem im Mai startenden neuen Verwertungsweg für Küchenabfälle stehen den Landkreisbürgerinnen und – bürgern insgesamt drei Optionen zur Verfügung, wie sie ihre Bioabfälle verwerten können, und zwar

- wie bisher die Eigenkompostierung im eigenen Garten,
- die ebenfalls bisher schon mögliche Beschaffung einer Biotonne auf freiwilliger Basis,
- ab Mai die Anlieferung von Bioabfällen auf den 39 Wertstoffhöfen im Landkreis.

In der letzten Umweltausschuss-Sitzung hatte die Landkreisverwaltung zu zwei Punkten Prüfaufträge erhalten; dazu wurde wie folgt berichtet:

a) Kosten der Sammlung von Bioabfällen im Rahmen eines Pilotprojektes

„Bei der Untersuchung wurde davon ausgegangen, dass die Nutzung der Biotonne für die Haushalte im Versuchsgebiet freiwillig und kostenlos ist. Der reine Betrieb des Pilotprojektes (Biotonnengestellung, Sammlung und Verwertung) ist zunächst auf 1 Jahr begrenzt. Als Gesamtlaufzeit des Versuchs wurden 2 Jahre angesetzt. Hierbei sind die Zeiten für die Vorbereitung des Projektes sowie die Lieferzeiten für die Bioabfallcontainer etc. mit berücksichtigt.

Nach Einschätzung in dem bekannten bifa-Gutachten würde sich der Inhalt einer Biotonne zu 16 % aus Organikpotenzial der Restmülltonne, zu 64 % aus der vorhandenen Grünguterfassung und zu 20 % aus der Eigenkompostierung zusammensetzen. Erfahrungswerte aus vergleichbaren Projekten lassen einen Anschlusswert an die Biotonne von 30 % erwarten.

Herangezogen wurde als repräsentative Gemeinde der Markt Donaustauf mit
ca. 4.000 Einwohnern. Bei einer Bioabfallmenge von 80 kg/EW/a und einer Anschlussquote von 30 % wird so mit einer jährlichen Sammelmenge von 100 t gerechnet.

Ausgehend vom aktuellen Bestand an Restmülltonnen wurde von 316 Biotonnen als 120 Liter und 19 Stück als 240 Liter ausgegangen. Die Biobehälter stehen im Eigentum des Landkreises.

Hinsichtlich der Sammelmenge und der Anzahl der Biotonnen konnte bei zweiwöchentlicher Leerung von einer Sammeltour ausgegangen werden.

Für die gesamten Leistungen zur Erfassung der Bioabfälle im Holsystem in einem Versuchsgebiet sind pro Jahr Kosten von ca. 27.000 Euro ohne Öffentlichkeitsarbeit zu erwarten.

Es wird empfohlen, das Pilotprojekt wissenschaftlich begleiten zu lassen. Die Begleitung beinhaltet eine Analyse der Sammlung, Dokumentation sowie Berichterstattung mit Handlungsempfehlung. An Kosten sind hierfür zusätzlich ca. 12.000 Euro anzusetzen.“

b) Kosten der Sammlung von Bioabfällen bei einer freiwilligen Biotonne landkreisweit

„Unter Zugrundelegung oben genannter Daten können für die Erfassung der Bioabfälle mittels einer freiwilligen Biotonne Kosten von jährlich ca. 1,26 Mio. Euro angesetzt werden.

Dieses Ergebnis entspricht auch im Wesentlichen dem Gutachten der bifa aus dem Jahr 2014. Bei den Berechnungen dieses Gutachtens zu einer verpflichtenden Biotonne wurde damals ein „hoher“ Anschlussgrad von ca. 70 % vorausgesetzt, bei jährlichen Gesamtkosten von ca.2,3 Mio. Euro.“

Der Umweltaussschuss nahm Kenntnis von den Berichterstattungen der Verwaltung. Er stimmte der Durchführung eines Pilotprojektes für eine freiwillige Biotonne im Markt Donaustauf zu. Dem Umweltausschuss ist nach einem Jahr über die dann vorliegenden Erfahrungswerte zu berichten; dabei soll auch über eine – soweit notwendig- Verlängerung der Probephase entschieden werden.

4. Ersatzbeschaffung von zwei Radladern für die Kompostierung im Haushaltsjahr 2017
Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung, zwei Radlader –die schon 2014 zum Austausch vorgesehen waren, wegen der konzeptionellen Anpassung bei der landkreiseigenen Kompostierung noch zurückgestellt wurden – nun im nächsten Jahr nach dann zehn bzw. acht Jahren Betriebsdauer zu ersetzen. Die Landrätin wurde ermächtigt, die beiden Radlader entsprechend dem wirtschaftlichsten Angebot zu kaufen.

5. Errichtung eines neuen Wertstoffhofs in der Gemeinde Bernhardswald
Der Umweltausschuss fasste hierzu folgenden Beschluss:
Der Bau eines neuen Wertstoffhofes in der Gemeinde Bernhardswald wird grundsätzlich befürwortet.
Die Abfallwirtschaft des Landkreises übernimmt die Kosten für die Erweiterung bis zu einer Höhe von 451.000 Euro. Die Gemeinde Bernhardswald trägt die anteiligen Kosten zur Herstellung der Entwässerungsanlage (ca. 66.600 Euro).
Die Gemeinde Bernhardswald erhält solange keine Entgelte für den Betrieb des Wertstoffhofes, bis der gemeindliche Anteil an den Kosten des Neubaus abgegolten ist. Die voraussichtliche Dauer liegt bei ca. 10 bis13 Jahren. Der jährliche Betrag beträgt derzeit 19.583,47 Euro. Allgemeine Entgeltanpassungen werden nachträglich berücksichtigt.

6. Einführung von Windelsäcken
Der Umweltausschuss beschloss die Einführung von Windelsäcken für Neugeborene und Inkontinente auf der Basis folgender Kriterien:

a) Windelsäcke für „Familien“ mit neugeborenen Kindern
• Die Eltern von Neugeborenen erhalten ein Willkommensschreiben des Landkreises. Als Werbemaßnahme zur Bewusstseinsbildung für das Müllverhalten wird einmalig ein Gutschein über fünf Müllsäcke beigefügt.
• Der Gutschein kann formlos bei der jeweiligen Gemeinde eingelöst werden.
• Die Gemeinden rechnen die Ausgabe der Windelsäcke mit der Abfallwirtschaft ab.
• Die Erziehungsberechtigten und das Kind müssen mit Hauptwohnsitz im Landkreis Regensburg gemeldet und an die Abfallentsorgung des Landkreises angeschlossen sein.
• Staatl. und private Einrichtungen oder Anstalten wie Kitas o.ä. werden nicht gefördert, um eine Doppelunterstützung zu vermeiden.
• Vorteil: Keine gesonderte Antragstellung. Geringer Verwaltungsaufwand.

b) Windelsäcke für inkontinente pflegebedürftige Personen
• Nach Auskunft der Bezirksverwaltung Regensburg erhalten Pflegebedürftige in Einrichtungen abhängig von der Pflegestufe einen pauschalen Kostensatz. Damit sind sämtliche Kosten abgedeckt, auch Windeln. Die Gewährung eines Windelsackes würde deshalb nur dem Einrichtungsträger, nicht den Pflegebedürftigen zu Gute kommen.
• Förderfähig sind inkontinente pflegebedürftige Personen (auch Stoma-Träger) unabhängig von der Pflegestufe, die mit Hauptwohnsitz im Landkreis Regensburg gemeldet sind und in einem Privathaushalt gepflegt werden.
• Zum Bezug ist ein Formular (erhältlich Internet, Gemeinde, Landratsamt) auszufüllen. Antragsberechtigt ist der Pflegebedürftige, Angehörige oder Betreuungsbefugte.
• Als Nachweis ist ein aktuelles ärztliches Attest über die Inkontinenz vorzulegen. Das ärztliche Attest ist jedes Jahr bei Antragstellung zu erneuern.
• Antrag und Attest sind bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Diese entscheidet über den Antrag und rechnet die Ausgabe der Windelsäcke anschließend mit der Abfallwirtschaft ab.
• Es werden für ein Jahr jeweils 12 Säcke zur Verfügung gestellt. Der Antrag ist am Ende der Förderperiode zu erneuern.
• Die Berechtigung zum Bezug endet, wenn kein Pflegebedarf mehr besteht oder bei nicht nur vorübergehendem Wechsel in eine stationäre Einrichtung.