Meldung vom 01.09.2016 16:58:38
Bericht aus der jüngsten Sitzung des Kreistages
Regensburg (RL). Am 11.07.2016 fand eine Sitzung des Kreistages statt.
Tagesordnung und Sitzungsvorlagen finden Sie hier ...

Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse in Kurzfassung:

1. Erweiterung Gymnasium Lappersdorf
Nachdem die Regierung der Oberpfalz zwischenzeitlich sowohl die schulaufsichtliche Genehmigung als auch den sog. vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat, bedurfte es noch einer formal-rechtlichen Zustimmung des Kreistages dafür, dass der Landkreis diese Investitionsmaßnahme nun auch durchführen dürfe. Den Grundsatzbeschluss für dieses Projekt hatte der Kreistag schon in früheren Sitzungen gefasst.

Mit dem neuen Erweiterungsbau sollen folgende Räume geschaffen werden:
a) für das Gymnasium selbst: 3 Klassenräume, 1 Kursraum, 1 Kunst-/Werkraum, 2 Räume für die Mittelstufe Plus, 2 Physikfachräume mit einem Vorbereitungsraum, 1 Büro für die erweiterte Schulleitung. Die zu realisierende Hauptnutzfläche beträgt 633 m².
b) für die Volkshochschule Regensburger Land e.V. (VHS): 2 Unterrichtsräume, 1 Gymnastikraum, 1 Büro, 1 Lager, 1 Teeküche. Die Hauptnutzfläche beträgt 240 m². Die VHS-Räume sind von den Schulräumen abgetrennt und haben einen direkten, separaten Eingang von der Otto-Hahn-Straße.

Gesamtkosten: 5,2 Mio. Euro
Förderung des Freistaats Bayern: 840.000 Euro
Somit Eigenanteil des Landkreises 4,36 Mio. Euro
Auf die Schulräume entfallender Anteil: 2,96 Mio. Euro
Auf die VHS-Räume entfallender Anteil: 1,4 Mio. Euro

Zeitplan: Baubeginn im Herbst dieses Jahres, Fertigstellung während des Schuljahres 17/18

2. Errichtung einer Sporthalle für die Realschule Neutraubling

Vom Kreistag war auch hierzu der formal-rechtliche Investitionsbeschluss zu fassen, nachdem mittlerweile alle sonstigen Voraussetzungen für dieses Projekt – insbesondere die Bedarfsanerkennung der Regierung der Oberpfalz sowohl für eine weitere Sporthalleneinheit als auch für einen Allwetterplatz – vorliegen. Die neue Sporthalle soll vor allem durch die Realschule Neutraubling genutzt werden, um die dortige Unterrichtssituation zu verbessern.

Gesamtkosten: 2,5 Mio. Euro, davon entfallen auf die Sporthalle 2,39 Mio. Euro, für den Allwetterplatz 110.000 Euro.
Förderung des Freistaats Bayern: 720.000 Euro
Somit Eigenanteil des Landkreises 1,78 Mio. Euro

Zeitplan: Baubeginn im Herbst dieses Jahres, Fertigstellung bis Ende 2017.

3. Neubau des Kreisbauhofes
Einem weiteren Investitionsprojekt erteilte der Kreistag seine Zustimmung. Der bisherige, seit den 1950er Jahren bestehende Standort des Kreisbauhofes in Neutraubling soll aufgelöst werden und stattdessen im neuen interkommunalen Gewerbegebiet Barbing/Mintraching ein neuer Bauhof errichtet werden. Vom Landkreis wurde dort eine Gesamtfläche von 30.400 m² erworben. Der Neubau in Holzbauweise wird in 2017 ausgeführt. Untergebracht werden sollen dort auch der Kompostzug und der Grünpflegetrupp des Landkreises sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Auch die Geschäftsstelle des Kreisjugendrings soll dort wieder untergebracht werden, um auch weiterhin kurze Wege zur Vorhaltung und Ausleihe von Gerätschaften zu haben. Eine belastbare Kostenschätzung ist im jetzigen Planungsstadium noch nicht möglich.

4. Änderung des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung im Bereich der Stadt Wörth/Donau
Der Kreistag entsprach einem Antrag der Stadt Wörth/Donau, zur Realisierung eines neuen Baugebietes („Am Brand“) eine Fläche von ca. 9,6 ha aus der Landschaftsschutzverordnung herauszunehmen. Damit soll der Stadt Wörth eine weitere Siedlungsentwicklung ermöglicht werden, nachdem bedingt durch die topografische Lage und den angrenzenden Landschaftsschutzgebieten keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen und ansonsten der hohen Nachfrage an Bauplätzen nicht mehr Rechnung getragen werden könnte. Um den Belangen des Naturschutzes entgegenzukommen, insbes. auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild abzumildern, soll nach dem Willen des Kreistages zwischen der Lerchenhaube (im Süden) und dem Wald bei Siegelseige (im Norden) ein neuer, etwa 50 Meter breiter Waldstreifen angepflanzt werden. Dadurch reduzierte sich die Herausnahmefläche von den ursprünglich beantragten ca. 11,6 ha auf nunmehr ca. 9.6 ha.

Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender Diskussionen über die kontinuierliche Reduzierung der Landschaftsschutzgebiete durch immer wieder neue Herausnahmeanträge hatte die Landkreisverwaltung eine Erhebung durchgeführt, wie viele und in welcher Größe bisher Flächen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung seit deren Erst-Erlass im Jahr 1989 herausgenommen wurden. Demnach wurden seit 1989 22 Änderungsverordnungen erlassen. Von 58 Änderungsanträgen stimmte der Kreistag in 42 Fällen der Herausnahme zu, 10 Anträge wurden abgelehnt, 6 zurückgenommen. Von der 1989 beschlossenen Gesamtfläche von 55.800 ha wurden in den 27 Jahren des Bestehens dieser Verordnung insgesamt 132 ha aus dem Landschaftsschutz herausgenommen, was einem Anteil von lediglich 0,24 % entspricht.


5. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kreisklinik Wörth a. d. Donau
Der Kreistag beschloss eine Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kreisklinik Wörth a. d. Donau“ und folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Krankenhausausschusses. Im Wesentlichen ging es um die Anpassung von Wertgrenzen in Bezug auf die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Krankenhausausschuss, Krankenhausleitung und Kreistag, nachdem die Beträge in der bisher geltenden Betriebssatzung seit 1994 unverändert geblieben waren.

6. Sachstandsbericht Klimaschutzmanagement
Der Klimaschutzmanager des Landkreises, Dr. Andre Suck, erstatte dem Kreistag einen umfassenden Bericht zum Gesamtthema Klimaschutzmanagement. Er gab einen Überblick über die von ihm bearbeiteten Tätigkeitsfelder sowie über Umsetzungsstand und anstehende Projekte beim zentralen Projekt Energieentwicklungsplan. Der Kreistag erklärte seine Absicht, die weitere Umsetzung des Energieentwicklungsplans voranzubringen in der gemeinsamen Zielsetzung, den Landkreis in den Bereichen Energie und Klimaschutz vorbildlich zu entwickeln. Die Landkreisverwaltung wurde beauftragt, die Ergebnisse des Energieentwicklungsplans in Kooperation mit den Gemeinden und der eingesetzten Arbeitsgruppe zu bearbeiten und dem Kreistag weiter zu berichten.

7. „Initiative Bildungsregion“
Stadt und Landkreis Regensburg bewerben sich gemeinsam um das von Freistaat Bayern ins Leben gerufene Label „Bildungsregion in Bayern“. Der Auftaktveranstaltung am 26.02.16 im Gymnasium Lappersdorf folgten mittlerweile 18 Treffen der insgesamt sechs Arbeitskreise (zu folgenden Teilthemen: „Übertritte organisieren und begleiten“, „Vernetzung schulischer und außerschulischer Bildungsangebote“, „Kein Talent darf verloren gehen“, „Bürgergesellschaften stärken und entwickeln“, „Herausforderung des demografischen Wandels annehmen“, „Fachkräfte von morgen“). Aus diesen Treffen wurden 30 Projektideen entwickelt, die nun in ein gemeinsames Bewerbungskonzept von Stadt und Landkreis Regensburg münden. Nach Vorstellung in den Jugendhilfeausschüssen von Stadt und Landkreis wird das Konzept im Herbst dieses Jahres in einem zweiten Dialogforum der Öffentlichkeit präsentiert. Anschließend erfolgt die Vorlage des Bewerbungskonzeptes beim Kultusministerium.

Der Kreistag erklärte sich mit Inhalt und Vorgehensweise einverstanden und stimmte der Weiterentwicklung der Projektideen zu.

8. Antrag der Kreistagsfraktion der CSU - Resolution zum Bundesverkehrswegeplan
Der Kreistag stimmte zu und beschloss, auf der Grundlage des in dieser Angelegenheit bereits am 15.04.16 ergangenen Schreibens der Landrätin an den bayerischen Innenminister sowie den Bundesverkehrsminister
- zur Priorisierung des sechsstreifigen Ausbaus der A 3 von Regensburg bis Nittendorf,
- zum sechsstreifigen Ausbau der A 3 östlich Rosenhof und
- zum Ausbau der Bahnstrecke München – Regensburg
und unter Beifügung eines – auch zu diesem Thema formulierten - Schreibens von Bürgermeistern aus westlichen Landkreisgemeinden sich zur Bekräftigung der Position und der Forderungen des Landkreises,
nochmals an die zuständigen Stellen in Bund und Land zu wenden, um den Anliegen der Region für die genannten Projekte weiteren Nachdruck zu verleihen.


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