Meldung vom 25.10.2018 14:04:32
Wichtiger Teilerfolg für Realisierung der Kreisstraße R 30 - Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu
Regensburg (RL). Der achte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 24.9.2018 die jeweils vom Freistaat Bayern und vom Landkreis Regensburg beantragte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13.07.2016 zugelassen. Der VGH hat somit die Rechtsauffassung des Landkreises aufgegriffen und festgestellt, dass „die maßgeblichen Überlegungen des Verwaltungsgerichts Regensburg ernsthaften Zweifeln begegnen.“ Im nächsten Verfahrensschritt werden nun der Landkreis Regensburg und der Freistaat Bayern zeitnah dem VGH die Berufungsbegründung zuleiten, so dass dann im Berufungsverfahren die Verhandlung und Entscheidung durch den VGH erfolgen kann.

Landrätin Tanja Schweiger hält die VGH-Entscheidung für eine wichtige Weichenstellung zur Realisierung dieses für die Verkehrsentwicklung des Landkreises bedeutsamen Straßenbauprojektes. Die Südspange R 30 habe, so die Landrätin, mit der Berufungszulassung eine große Hürde genommen. Wobei der VGH - Beschluss nicht das Ende des Rechtsstreits bedeute.

Die Landrätin betonte nochmals, dass der Landkreis - was die beim Verwaltungsgericht Regensburg zur R 30 noch weiter anhängigen zehn Privatklagen betreffe – selbstverständlich weiterhin einigungsbereit sei. Man werde wie bisher auf die Kläger zugehen, um nach Möglichkeit außergerichtliche Einigungen zu erzielen und so dieses Ende 2012 planfestgestellte Projekt in die Umsetzung zu bringen.


Hintergrund/Erläuterung zum VGH-Beschluss:

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 12.12.2012 hatte die Regierung der Oberpfalz den vom Landkreis Regensburg beabsichtigten Bau der Kreisstraße R 30 Poign – Köfering (Bundesstraße 15) genehmigt.

Gegen diesen Beschluss hatten von dem Straßenbauprojekt betroffene Grundeigentümer Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Neben persönlichen Betroffenheiten, wie zum Beispiel bezüglich der Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe, wurde die grundsätzliche Klassifizierung als Kreisstraße in Frage gestellt.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 13.07.2016 den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass in diesem Beschluss die zu errichtende Kreisstraße R 30 zu Unrecht als Kreisstraße eingestuft worden sei und es sich tatsächlich um eine Staatsstraße handle.

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hatten der Freistaat Bayern und der Landkreis Regensburg beim VGH Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, um eine Überprüfung des VG-Urteils durch den VGH zu erreichen.

Mit Beschluss vom 24.09.18 hat der VGH nun diese Berufung zugelassen, weil - so der VGH - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochteten Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg bestehen. Insbesondere bestünden diese Zweifel hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Strassenklassifizierung.

Als nächstes wird nun der VGH im Berufungsverfahren über das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13.07.2016 entscheiden.

Außenschuß Landratsamt