Meldung vom 27.01.2017 14:25:55
Bericht aus der Sitzung des Kreisausschusses am 23.01.17
Regensburg (RL). Unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger fand am 23.01.17 eine Sitzung des Kreisausschusses statt.

Hier die Beratungsergebnisse und -gegenstände in Kurzfassung

1. Optionserklärung zu § 2 b UStG
Der Kreisausschuss nahm zustimmend Kenntnis von der bereits am 28.09.16 gegenüber dem Finanzamt Regensburg abgegebenen Optionserklärung. Damit ist sichergestellt, dass der Landkreis das bis 31.12.16 geltende Umsatzsteuerrecht bis 31.12.2020 anwenden kann. Es bleibt damit –jedenfalls bis Ende 2020- dabei, dass die Tätigkeiten des Landkreises als juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

2. Förderung der Schuldnerberatungsstelle des Diakonischen Werks
Bereits seit 1990 haben Stadt und Landkreis Regensburg die Schuldnerberatung, für die beide Körperschaften zuständig sind, an das Diakonische Werk delegiert. Die hierzu geschlossene Vereinbarung ist am 31.12.16 ausgelaufen. Der Kreisausschuss stimmte einer Verlängerung dieser Aufgabenübertragung um weitere fünf Jahre bis 31.12.2021 zu. Dem steigenden Anteil der Klienten aus dem Landkreis Regensburg entsprechend, wird die Quote, nach der sich die Kostenregelung bemisst, von bisher 25 auf künftig 30 Prozent angehoben.

3. Sachstandsberichte zum Baufortschritt bei vier großen Baumaßnahmen des Landkreises
Der Kreisausschuss wurde bei folgenden Baumaßnahmen über den jeweiligen Baufortschritt informiert:

- Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf mit Errichtung von Räumen für die Volkshochschule Regensburger Land e.V.: Die Baugenehmigung für dieses Projekt wurde am 09.09.16 erteilt. Anschließend wurden sowohl die schulaufsichtliche Genehmigung eingeholt, ebenso die Genehmigung des sogenannten vorzeitigen Baubeginns. Die Bauarbeiten konnten dann am 26.10.16 beginnen. In Betrieb gehen sollen die neuen Räume Ende dieses Jahres. Kosten- und Zeitpläne sind eingehalten.
- Errichtung einer Sporthalle für die Realschule Neutraubling: Am 18.08.16 wurde die Baugenehmigung für dieses Projekt erteilt. Nachdem die notwendigen Genehmigungen der Regierung der Oberpfalz erst am 26.10.16 vorlagen, konnte die Baumaßnahme –aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs- erst am 05.12.16, und damit zwei Monate später als geplant, begonnen werden. Dennoch wird versucht, den Fertigstellungszeitpunkt –Ende dieses Jahres- einzuhalten. Der Kostenplan ist eingehalten.
- Erweiterung, Umbau und Generalsanierung des Gymnasiums Neutraubling: Die Baugenehmigung wurde am 29.06.2016 erteilt. Die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, wie die Errichtung eines Modulgebäudes als Interimsbüros an der Nordseite des Schulgebäudes, die Umverlegung der Stromversorgung, der Brandmeldezentrale und der ELA-Zentrale, der Abbruch des Verwaltungsgebäudes, das Versetzen der Fahrradstellplätze und die Errichtung eines Interimsparkplatzes für die Lehrkräfte erfolgte weitgehend in den Sommerferien. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung der Oberpfalz liegt seit Anfang Oktober 2016 vor. Mit den Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt (Erweiterung) wurde wie geplant Ende Oktober 2016 begonnen. Die bisherigen Auftragsvergaben liegen im geplanten Kostenrahmen.
- Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes Landratsamt: In der Sitzung des Kreisausschusses am 20.06.2016 wurde zuletzt über den Sachstand der Sanierungsarbeiten und der Westerweiterung berichtet. Zwischenzeitlich sind die Baumeisterarbeiten und die Montage der Betonfertigteile an der Fassade nahezu abgeschlossen. Die Fenstermontage wird bis Mitte Februar 2017 erfolgt sein. Die Haustechnik Gewerke sind mit ihren Arbeiten im Zeitplan. Weitere Ausbaugewerke folgen nach Baufortschritt. Die Fertigstellung der reinen Baumaßnahme ist für Sommer 2017 vorgesehen. Die bisherigen Auftragsvergaben liegen im geplanten Kostenrahmen.

4. Energie- und Umweltzertifizierung des Landkreises Regensburg
Der Kreisausschuss stimmte der Teilnahme des Landkreises am internationalen Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für kommunalen Klimaschutz „European Energy Award“ (eea) zu. Dies vor dem Hintergrund, dass dieses Label ein zielführendes Instrument ist, den Landkreis in den Politikfeldern Energie und Klimaschutz weiter zu entwickeln. Der Prozess, dessen Erstzertifizierung nach etwa zwei bis drei Jahren möglich ist, besteht aus folgenden Elementen:

Qualitätsmanagementsystem:
- Bildung eines Energieteams / Energiebeirats (institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Projektzuständigen aus den Fachabteilungen des Landratsamtes und den Mitgliedern der bestehenden Arbeitsgruppe EEP)
- Langfristige Verpflichtung auf Energieziele, Fortschreibung des EEP-Maßnahmenkatalogs und dessen Umsetzung, ggf. Erstellung eines Leitbilds
- Jährliches Monitoring in sechs Handlungsfeldern im eigenen Zuständigkeitsbereich:
1. Klimastrategie und Bilanz, 2. landkreiseigene Liegenschaften, 3.Versorgung / Entsorgung, 4. Mobilität, 5. interne Organisation und 6. Kommunikation / Kooperation 
-  Umsetzung eines Controllings- und Berichtwesens 
-  Zielgerichtete Unterstützung und Vermittlung von Knowhow für die Umsetzung konkreter Projekte in den Fachabteilungen (Nutzung von eea-Tools, eea-Landkreis-Netzwerk, etc.)
- Öffentlichkeitsarbeit

Im Zertifizierungsprozess übernimmt der Klimaschutzmanager folgende zentrale Aufgaben: 
-  Organisation von jährlich vier Treffen des Energiebeirats bzw. -teams, die durch einen eea-Berater moderiert werden 
-  Vorbereitung der Unterlagen / Daten für die Durchführung des internen Audits mit dem eea-Berater durch Darstellung der umgesetzten Projekte und Maßnahmen sowie der erzielten Verbesserungen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien
- Erstellung eines jährlichen Energie- und Klimaberichts zur Dokumentation des Umsetzungsprozesses
- Vorbereitung der Unterlagen / Daten zur externen Zertifizierung

5. Energiebildungszentrum
Der Kreisausschuss stimmte der hälftigen Kostenaufteilung des jährlichen Fehlbetrags der Betriebskosten des auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne in der Stadt Regensburg zu errichtenden Energiebildungszentrums zwischen Stadt und Landkreis Regensburg zu. Die Verwaltung wurde mit der Vorbereitung der notwendigen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern beauftragt. Bei einem prognostizierten Jahresfehlbetrag von etwa 284.000 Euro beträgt die Kostenbeteiligung des Landkreises somit etwa 142.000 Euro.

6. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreisstraße R 21 in Regenstauf im Kreuzungsbereich mit der B 15
Der Kreisausschuss sprach sich für eine Beschlussempfehlung an den Kreistag aus, an der Kreuzung R21/Benzstraße/B15 in Regenstauf dem Bau eines Kreisverkehrs einschließlich einer Direktrampe zuzustimmen und diese Maßnahme in das Straßenbau-, Radwege- und Investitionsprogramm 2017 ff. aufzunehmen. Die vorläufigen Kostenschätzungen gehen für den Kreisverkehr von etwa 400.000 Euro aus, für die Direktrampe von etwa 150.000 Euro sowie von etwa 150.000 Euro für Stützmauern, die an Geländeeinschnitten notwendig werden. Die Fertigstellung soll in 2019 erfolgen.

7. Beschlüsse zur Vergabe sog. Freiwilliger Leistungen
Der Kreisausschuss beschloss folgende Zuschüsse:
- Projekt „Spritzentausch“ der psychosozialen Aids-Beratungsstelle Oberpfalz des BRK-Bezirksverbandes Niederbayern / Oberpfalz
Dem BRK - Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz wird für die Aids-Beratungsstelle Oberpfalz zur Finanzierung des Projekts „Spritzentausch“ für drogenabhängige Menschen in Regensburg ab 2017 ein Zuschuss bis zu 3.000 Euro jährlich gewährt.
- Förderung eines Kontaktladens für drogenabhängige Menschen in Regensburg des Vereins DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V.
Dem Verein DrugStop Drogenhilfe Regensburg e. V. wird für die Finanzierung eines Kontaktladens für drogenabhängige Menschen in Regensburg ab dem Haushaltsjahr 2017 ein Personalkostenzuschuss bis zu 50.000 Euro jährlich - und befristet auf zunächst fünf Jahre - gewährt.
- Direktzuschüsse an Jugendgruppen für das Haushaltsjahr 2016
Auf Vorschlag des Kreisjugendrings werden im Rahmen der Förderung der Jugendarbeit für das Haushaltsjahr 2016 Direktzuschüsse in Höhe von insgesamt 19.000 Euro an 62 Vereine und Verbände ausbezahlt.
- Regensburger „Mint-Haus“
Der Kreisausschuss stimmte zu, dass der Landkreis Regensburg eine Mitgliedschaft beim zu gründenden Verein „MINT für Regensburg“ erwirbt und einen jährlichen Beitrag in Höhe bis maximal 10.000,00 € leistet.
- Antrag des Sozialdienstes kath. Frauen e.V. Regensburg auf Erhöhung der förderfähigen Frauenhausplätze
Der Kreisausschuss stimmte der Erweiterung des Angebotes des Sozialdienstes kath. Frauen e. V. Regensburg aufgrund des gegebenen Bedarfs von sieben auf acht Frauenhausplätze zu. Entsprechend der Einwohnerzahl des Landkreises betrug der Finanzierungsanteil des Landkreises in 2016 103.007,27 Euro. Die Erweiterung des Angebotes erhöht diesen Anteil um etwa 9.000 Euro jährlich, wobei das Kriterium für die Abrechnung jeweils die tatsächliche Belegung ist.

Verabschiedung von Kreisbaumeisterin Urte Kelm
Landrätin Tanja Schweiger verabschiedete Kreisbaumeisterin Urte Kelm, die ab 01.03.17 zur Stadt Bayreuth wechselt und dort das Baureferat übernehmen wird. Die Landrätin bedankte sich für das große Engagement der seit 15.06.2009 für den Landkreis tätigen Baudirektorin und wünschte ihr für ihren weiteren beruflichen Werdegang alles Gute.

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