Meldung vom 15.09.2016 12:44:21
Das politische Jahr im Landkreis Regensburg: Landrätin Tanja Schweiger zieht positive Zwischenbilanz für 2016
Regensburg (RL). Ausgehend von der Kreistagssitzung im März, bei der der Rekordhaushalt 2016 in Höhe von 206 Millionen Euro verabschiedet wurde, hat Landrätin Tanja Schweiger nun in einer Pressekonferenz einen aktuellen Sachstand darüber gegeben, was bisher an wichtigen Projekten und Entwicklungen im Landkreis realisiert wurde beziehungsweise im laufenden Jahr und darüber hinaus noch umgesetzt wird. Die Landrätin hat in diesem Zusammenhang auch über organisatorische Dinge in Bezug auf ihre Abwesenheit während des Mutterschutzes informiert; unter anderem auch darüber, wie ihre Stellvertreterschaft in dieser Zeit geregelt ist. An der Pressekonferenz nahm daher auch der stellvertretende Landrat Willibald Hogger teil, der ab Oktober die Amtsgeschäfte des Landkreises interimsmäßig führen wird.

Landrätin Tanja Schweiger und Willibald Hogger
Landrätin Tanja Schweiger zusammen mit dem stellvertretenden Landrat Willibald Hogger, der ab Oktober die Amtsgeschäfte des Landkreises interimsmäßig führen wird.

Wichtige Bauprojekte und Infrastrukturelle Maßnahmen des Landkreises im Haushaltsjahr 2016

Hochbau
In diesen Bereich fällt die Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf, die Erweiterung und Generalsanierung des Gymnasiums Neutraubling, die Errichtung einer Sporthalle für die Realschule Neutraubling, die geplante Generalsanierung der Realschule Regenstauf mit Dreifachsporthalle (Sanierungsbeginn voraussichtlich 2017), der Neubau des Kreisbauhofs in Holzbauweise im neuen Gewerbegebiet Barbing/Mintraching (Baubeginn 2017), die Sanierung und Erweiterung des Landratsamt- Bestandsgebäudes (Fertigstellung voraussichtlich im Herbst 2017) sowie die Erweiterung und Neustrukturierung der Kreisklinik Wörth an der Donau. Der Kreisklinik wurde mit Wirkung zum 30. Juli 2016 auch der Status „Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Regensburg“ zuerkannt. In der Kreisklinik können nun Studierende der Humanmedizin ihr Praktisches Jahr im Fach „Innere Medizin“ ableisten. Nur Kliniken mit hoher medizinischer Kompetenz, einer hochwertigen räumlichen und technischen Ausstattung und dem Vorhalten der entsprechenden medizinischen Expertise können Lehrkrankenhäuser werden.

Straßenbau und Verkehrsplanung
Für Straßen und Radwege hat der Landkreis 2016 bisher rund 55 Hektar erworben. Davon entfallen alleine 53,4 Hektar für die geplante Ostumfahrung Niedertraubling und die Kreisstraße R30 (Neu) „Südspange“.

• Sachstand Ostumfahrung Niedertraubling
Die Ostumfahrung Niedertraubling ist noch in der Phase der Vorplanung. Der Trassenverlauf ist aber weitgehend festgelegt; offen sind noch die Trasse im Mittelbereich und die Lage des Stichs. Aktuell werden Baugrunduntersuchungen auf privaten und öffentlichen Grundstücken in Obertraubling durchgeführt.

• Sachstand Kreisstraße R 30 (Neu)
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat im Juli 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz aufgehoben. Der Freistaat Bayern und der Landkreis Regensburg haben Antrag auf Zulassung der Berufung zum VGH (Verwaltungsgerichtshof) gestellt. Die Begründung erfolgt demnächst. Der Grunderwerb für die Kreisstraße R 30 (Neu) ist fortgeschritten.

Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Verkehrsverbund Regensburg
Dazu zählen unter anderem ein Rechnergestütztes Betriebsleitsystem mit Echtzeitauskunft und Druckerverkauf, Angebotsverbesserungen auf mehreren Linien seit Dezember 2015 und die neue RVV-App zur Fahrgastinformation.

Breitbandausbau: Unterstützung der Kommunen durch den Landkreis
Im laufenden Projekt sind bereits 35 Millionen Euro an Investitionen in die Breitbandinfrastruktur im Landkreis zugesagt bzw. vergeben. Für weitere Ausbauvorhaben stehen im Landkreis somit künftig noch rund 20 Millionen Euro an Fördergeldern im Rahmen des bayerischen Breitbandprogramms zur Verfügung. Hier steht es den Gemeinden frei, bei einer Versorgung mit weniger als 30 MBit/s weitere Runden im bayerischen Breitbandförderprogramm zu durchlaufen.

E-Mobilität und Energie
Der Landkreis unterstützt die Verbreitung und Etablierung der E-Mobilität mit verschiedenen Aktivitäten und Projekten. Dazu zählen das
- eCarsharing in Zusammenarbeit mit den Kommunen,
- der Aufbau eines flächendeckenden E-Ladesäulen-Netzes (Installation von sechs Ladesäulen auf Landkreis-Liegenschaften; insgesamt mehr als 20 E-Lademöglichkeiten in Stadt und Landkreis),
- und die dritte E-Mobilitätsmesse des Landkreises (heuer im Rahmen des traditionsreichen Bartholomäus Marktes in Aufhausen).

Im Landkreis Regensburg existiert ein Energieentwicklungsplan, der unterschiedliche Ziele wie zum Beispiel die Energieeinsparung in einzelnen Verbrauchssektoren, die Ausbaupotentiale der Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und die damit erreichbare CO2-Minderung definiert (durch Nutzung von Geothermie und Hackschnitzelheizungen, kann der Landkreis in etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes vermeiden).

Auch im Bereich Soziales hat der Landkreis Regensburg in diesem Jahr viel Neues auf den Weg gebracht. Hier sind vor allem die Erarbeitung eines Aktionsplans Inklusion und Demographie (Präsentation des ersten Entwurfs am 16. 09. im Gymnasium Lappersdorf) und die Erarbeitung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts (das Konzept dient als Leitfaden beziehungsweise Arbeitskatalog für eine nachhaltige Seniorenpolitik im Landkreis) zu nennen.

Neben der Förderung der E-Mobilität im Landkreis zählt das Thema Jugendbeteiligung zu einem der wichtigsten Anliegen von Landrätin Tanja Schweiger seit ihrem Amtsantritt 2014. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Landkreis-Schulprojekts „Mach mit! Entdecke deinen Landkreis“, an dem sich 25 Klassen aus 13 Schulen beteiligt hatten, und dessen Ziel es war, junge Menschen mit Themen des Landkreises vertraut zu machen und für Kommunalpolitik zu begeistern, wurde als zweiter Schritt im Juli 2016 der erste Jugendkreistag des Landkreises etabliert. Dies, um Ideen, Ansichten und Wünschen junger Menschen im Landkreis Regensburg eine Plattform zu geben und so ihre Anliegen besser vorbringen zu können.

Auch in Sachen Kultur und Ehrenamtsarbeit hat sich 2016 viel getan, dies auch, weil im Landkreis „hervorragende Netzwerkarbeit“ geleistet wurde, wofür sich Landrätin Tanja Schweiger bei allen Beteiligten bedankt. Als Beispiele sind hier zu nennen:

- die Wiederbelebung von „Kultur in alten Mauern“ (jeweils eine besondere Veranstaltung an einem historischen Ort. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen auf dem neuen Kulturportal des Landkreises unter www.landkreis-regensburg.de/kultur.aspx),
- das Dritte LandKulturForum im Rahmen der Regionaltage 2016 (Nach 2014 und 2015 treffen sich die Kulturschaffenden aus dem Landkreis Regensburg in diesem Jahr bereits zum dritten Mal zum LandKulturForum, um gemeinsam Impulse für die weitere Kulturarbeit im Regensburger Land zu erarbeiten),
- der Ausbau der Freiwilligenagentur des Landkreises (Die Freiwilligenagentur (FWA) des Landkreises wurde mit Hilfe eines Förderprogramms des Bayerischen Sozialministeriums zum „Koordinierungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement“ ausgebaut),
- der Ausbau des Netzwerkes der organisierten Nachbarschaftshilfen im Landkreis (Inzwischen verfügt der Landkreis über 25 Nachbarschaftshilfe-Organisationen),
- die Fortführung der Vereinsschule - Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche
(Nach erfolgreichen Verlauf und Bitten vieler Vereine setzt der Landkreis die Vereinsschule ab Mitte Oktober fort. Erneut mit einer Veranstaltungsreihe bestehend aus mehreren Abenden zu wichtigen Themen, einer abschließenden Grundsatzdiskussion und – als neues Format – einem Fachtag zum Thema: „Vorstand gesucht!“),
- und die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte in Stadt und Landkreis als Anerkennung für ehrenamtliches Engagement (Der Landkreis und die Stadt Regensburg haben die „Bayerische Ehrenamtskarte“ zum 01. 04. 2016 eingeführt, um den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz im gesellschaftlichen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich zu danken. Im Landkreis Regensburg haben inzwischen mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger die Bayerische Ehrenamtskarte beantragt und erhalten. Aktuell gibt es 49 Akzeptanzstellen im Landkreis).

Die hervorragende Netzwerkarbeit bezieht sich auch auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg.
Wichtige Projekte, die gemeinsam auf den Weg gebracht wurden sind:
- die gemeinsame Bewerbung zur „Gesundheitsregion plus“ (Oberstes Ziel der „Gesundheitsregion plus Regensburg“ ist es, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Chancengleichheit, zu verbessern und die gesundheitsbezogene Lebensqualität zu erhöhen),
- und die Bewerbung zur „Bildungsregion Stadt und Landkreis Regensburg“ bzw. gemeinsamer Anschluss an die Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ (Ziel ist die Vernetzung aller an Bildung beteiligten Institutionen - Schulen, Jugendhilfe, Arbeitsverwaltung, Unternehmen, Wirtschaftsverbände - um die Bildungsangebote in der Region weiter zu verbessern).

Der Landkreis hat sich auch als attraktiver Arbeitgeber in der Region positioniert. Ein wichtiges Thema ist dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erst kürzlich wurde dem Landkreis das Zertifikat audit berufundfamilie erteilt. Nahezu 600 Beschäftigte können von den familienbewussten Maßnahmen wie sehr flexible Arbeitszeiten, Telearbeitsplätze, Altersteilzeit, bezuschusste Kinderbetreuung in den Sommerferien oder Ausbildungsplätze in Teilzeit profitieren. Der Landkreis bietet seit diesem Jahr in Kooperation mit dem Bayerischen Roten Kreuz als Träger die Ableistung des Freiwilligen Sozialen Jahres an. Hier erfolgt der Einsatz vor allem im Jugendamt, insbesondere bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der Unterstützung in der Jugendarbeit. Ab dem Ausbildungsjahr 2017 wird für Abiturienten parallel zur Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten in Kooperation mit der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Ostbayern und der Steinbeis Management Academy in Regensburg im Rahmen eines dualen Studiums der Studiengang „Bachelor of Arts in Public Management“ angeboten.