Meldung vom 19.05.2017 09:49:16
Scopingtermin im Landratsamt zum geplanten Granit-Steinbruch bei Ettersdorf: Zahlreiche Gutachten und Untersuchungen müssen erstellt werden
Regensburg (R/L). Am 16.05.17 fand im Landratsamt Regensburg zum Vorhaben der Fahrner Bauunternehmung GmbH, im Fürstlichen Thiergarten einen Granit-Steinbruch zu errichten und zu betreiben, ein sog. Scopingtermin statt. Dieser - bei solchen Vorhaben übliche - Termin sollte dazu dienen, im Vorfeld einer möglichen Antragstellung mit dem Vorhabensträger und den beteiligten Fachstellen und Behörden zentrale Punkte zu klären, wie etwa wesentliche Verfahrensfragen, die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen, den erforderlichen Untersuchungs- und Prüfumfang sowie die beizubringenden Unterlagen.

Ergebnis des vom Leiter der Umweltabteilung im Landratsamt, Oberregierungsrat Dr. Benedikt Grünewald, moderierten Termins war, dass vom Antragsteller zu folgenden Fragestellungen Gutachten und Untersuchungen vorzulegen sind:

1) Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind vom Antragsteller die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf
a) Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
b) Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
c) Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
d) die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.

2) Es ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit Beschreibung der Eingriffs-, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, der Kompensationsmaßnahmen und dem Rekultivierungsplan sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mit vorangehender Kartierung geschützter Arten zu erarbeiten.

3) Es sind Gutachten zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Erschütterungsschutz zu erstellen.

4) Die Anforderungen an die Erschließung über die Kreisstraße sind zu untersuchen.

5) Die Antrags- und Planunterlagen müssen entsprechend den bau- und abgrabungsrechtlichen Vorschriften gefertigt werden.

6) Falls die Planung ergibt, dass Niederschlagswasser abgeleitet oder eingeleitet werden müssen, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis mit den entsprechenden Antragsunterlagen zu beantragen.

7) Dem Antrag sind alle wasserwirtschaftlichen Unterlagen über die Untersuchung und Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Bodenschutz, das Grundwasser, die Quellen und das Wasserschutzgebiet beizufügen.

Am Scopingtermin haben der Vorhabensträger mit Planungsbüro sowie Vertreter folgender Gemeinden und Behörden teilgenommen:

Gemeinde Wiesent, 1. Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher, 2. Bürgermeister Herbert Hanwalter, 3. Bürgermeister Alfred Stadler
Gemeinde Brennberg, 1. Bürgermeisterin Irmgard Sauerer, 
Regierung der Oberpfalz –Höhere Landesplanungsbehörde-,
Regierung der Oberpfalz – Gewerbeaufsicht- (Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik insbesondere für den Bereich Sprengungen), 
Wasserwirtschaftsamt Regensburg, 
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg
Landratsamt Regensburg, Umweltabteilung mit den Fachbereichen Natur- und Artenschutz sowie Landschaftspflege und dem fachtechnischem Umweltschutz sowie mit der Bauabteilung und der Tiefbauverwaltung.

Eine Prognose dazu, wann die angeforderten Gutachten und Untersuchungen vorliegen werden und so die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass ein förmlicher Antrag auf Genehmigung dieses Vorhabens im Landratsamt gestellt werden kann, ist derzeit nicht möglich.

Hintergrund:
Die Fa. Fahrner Bauunternehmung GmbH plant auf dem Grundstück Fl.Nr. 157 der Gemarkung Forstmühler Forst die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruches zur Gewinnung von Granit auf einer Fläche von etwa 12 ha.

Die Regierung der Oberpfalz hat für dieses Vorhaben ein Raumordnungsverfahren mit dem Ergebnis durchgeführt, dass der geplante Granit-Steinbruch am Rauhenberg bei Beachtung bestimmter Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entspricht.

Für dieses Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig ist außerdem die Anlage zum Brechen des gewonnenen Gesteins.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt aufgrund ihrer Konzentrationswirkung alle anderen die Anlage betreffenden behördlichen Entscheidungen ein. Dies sind insbesondere

- die Baugenehmigung für alle baugenehmigungspflichtigen Anlagen wie z.B. Sozialraum/-container, Waage, Errichtung  von Erdwällen, Lagerflächen,
- die Ausführung einer Abgrabung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz,
- die Befreiung nach der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Regensburg vom 17.01.1989 für die Errichtung baulicher Anlagen aller Art und Veränderung der Erdoberfläche sowie für die wesentliche Änderung von Wegen (Ausbau des Erschließungsweges),
- die Erlaubnis für die Rodung von Wald nach dem Bayerischen Waldgesetz und
- den Ausbau des Erschließungsweges im Wald.

Sofern anfallendes Niederschlagswasser eingeleitet oder abgeleitet wird, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.
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