Taxigenehmigung, Mietwagengenehmigung beantragen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige (in Wiederholungsabsicht) Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Es wird dabei unterschieden in Beförderung mit Taxi (§ 47 Personenbeförderungsgesetz – PBefG) oder Mietwagen (§ 49 PBefG).

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen im Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Es gilt die jeweilige Taxitarifordnung.

Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.

Hinweis: Um Missverständnisse vorzubeugen: Bei Mietwagen nach dem Personenbeförderungsrecht handelt es sich also nicht um an Selbstfahrer vermietete Kraftfahrzeuge.

Mietwagen unterscheiden sich zu Taxen durch folgendes:
  • Mietwagen dürfen nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereitgehalten werden. Sie müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren.
  • Sie haben keine Betriebs- und Beförderungspflicht.
  • Der Fahrpreis ist frei vereinbar (ist aber mittels Wegstreckenzähler zu ermitteln).
  • Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.
  • Es gibt keine Beschränkung in der Anzahl der Genehmigungen

Voraussetzungen

  • Zuverlässigkeit
    Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie dem Verkehrszentralregister verwertbar. Ebenso sind Erkenntnisse über rückständige Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträge wesentlich.
  • Fachlichen Eignung
    Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein. Dies kann nachgewiesen werden durch
    • Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handels-kammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
    • Mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen; eine entsprechende Fachkundebescheinigung wird von der Industrie- und Handelskammer ausgestellt.
    • Anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z. B. zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr). In diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.

      Falls die fachlich geeignete Person nicht selbst der Inhaber des Unternehmens ist, ist der Anstellungsvertrag für diese zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorzulegen.
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit
    Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich nach der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 1.250 Euro nachzuweisen. Ebenso ist durch Bescheinigungen nachzuweisen, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.

Verfahrensablauf

Nachdem der Antrag mit den vollständigen Unterlagen eingereicht wurde, erhalten unter anderem die Betriebssitzgemeinde, Industrie- und Handelskammer, Fachgewerkschaft und der Verband des Personenverkehrs Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen kann abschließend über den Antrag entschieden werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Daten über die eingesetzten Fahrzeuge (KFZ-Zusatzblatt)
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Per-sonen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
    Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie gegebenenfalls für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung
  • soweit eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt wird, sind für diese vorzulegen:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
Hinweis: Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls der Zusatzbescheinigung darf nicht länger als zwölf Monate zurückliegen. Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und Auszug aus dem Verkehrszentralregister dürfen bei Antragstellung unter Vorlage aller Antragsunterlagen nicht älter als drei Monate sein. Ebenso dürfen die Stichtage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu diesem Zeitpunkt nicht länger als drei Monate zurückliegen.

Kosten

  • Gebührenrahmen: 50 bis 500 Euro

Zahlung per Rechnung möglich.

Hinweis: Weitere Gebühren und Kosten können bei der Vorbereitung der Antragstellung entstehen, z. B. für Anträge auf Auskunft aus den Registern oder für die Erstellung der sonstigen Nachweise.