Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen Genehmigung erteilen

Wenn Sie Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung.

Das Landratsamt Regensburg ist nur für die Genehmigung von Fahrten mit PKW zuständig. Die Genehmigung von Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) wird von der Regierung der Oberpfalz erteilt.

Für ein derartiges Reiseangebot muss der Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen, wobei die Fahrten am Ende zum Ausgangsort zurückführen müssen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem auch der Preis vermerkt ist. Es dürfen keine Reisenden mitgenommen werden, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.
Die Genehmigung für Veranstalter von Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen gehört zu den Genehmigungen für einen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen und wird für höchstens 5 Jahre erteilt.

Voraussetzungen

  • persönliche und fachliche Eignung sowohl des Antragstellers als auch der eingesetzten Geschäftsführer
  • der Betriebssitz oder die Niederlassung muss sich im Inland befinden (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist

Verfahrensablauf

Nachdem der Antrag mit den vollständigen Unterlagen eingereicht wurde, erhalten unter anderem die Betriebssitzgemeinde, Industrie- und Handelskammer, Fachgewerkschaft und der Verband des Personenverkehrs Gelegenheit zur Stellungnahme.
Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen kann abschließend über den Antrag entschieden werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben über die Zahl, die Art (KOM, Pkw), den Fahrzeughalter, das amtliche Kennzeichen, den Hersteller, die Fahrgestellnummer und die Sitzplätze der zu verwendenden Fahrzeuge
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Gemeinde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
    Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie gegebenenfalls für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung
  • Soweit eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt wird, sind für diese vorzulegen:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
  • Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage
  • Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers
  • Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge
Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls der Zusatzbescheinigung darf nicht länger als zwölf Monate zurückliegen. Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und Auszug aus dem Verkehrszentralregister dürfen bei Antragstellung unter Vorlage aller Antragsunterlagen nicht älter als drei Monate sein. Ebenso dürfen die Bescheinigungen in Steuersachen nicht älter als drei Monate sein.

Kosten

  • Gebührenrahmen 50,00 bis 500,00 Euro

Zahlung per Rechnung möglich.

Hinweis: Weitere Gebühren und Kosten können bei der Vorbereitung der Antragstellung entstehen, z. B. für Anträge auf Auskunft aus den Registern oder für die Erstellung der sonstigen Nachweise!