Wohngeld beantragen als Lastenzuschuss

Einen Lastenzuschuss kann erhalten

  • der Eigentümer eines Eigenheims, einer Eigentumswohnung, einer Kleinsiedlung,
  • der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle,
  • der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts.
Wohngeldberechtigt für den Lastenzuschuss ist jede natürliche Person.

Voraussetzungen

Wer zum berechtigten Personenkreis für Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Das Wohngeld wird als Zuschuss gewährt, der nicht zurück zu zahlen ist. Wohngeld wird in der Regel für einen Zeitraum von 12 Monaten bewilligt. Seit 01.01.2011 haben Empfänger von Wohngeld Anspruch auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe.

  • Eigentümer für selbst genutzten Wohnraum
  • Belastung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung des Wohnraums. 
  • Berücksichtigungsfähig als Belastung sind die Aufwendungen für den Wohnraum nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen. Die Höchstbeträge ergeben sich aus dem Wohngeldgesetz und der Wohngeldverordnung.

Ausgeschlossen vom Wohngeld sind grundsätzlich

  • Antragsteller oder Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und
  • Grundsicherung, soweit diese Leistungen höher als das Wohngeld sind, sowie
  • Bezieher der Kriegsopferfürsorge,
  • Asylbewerber und
  • Wehrpflichtige sowie
  • alleinstehende Personen, die Anspruch auf BAFöG oder Berufsausbildungsbeihilfe haben,

weil die Unterhaltskosten in diesen Rechtsbereichen bereits einberechnet sind.

Kein Anspruch auf Wohngeld besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Verfahrensablauf

  • Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann grundsätzlich nicht rückwirkend gestellt werden. Wohngeld wird grundsätzlich ab dem Ersten des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
  • Antragsformulare sind
    • bei der Wohnsitzgemeinde,
    • bei der Wohngeldstelle oder
    • nachfolgend zum Download erhältlich.
  • Der Antrag ist nach Ausfertigung und Unterzeichnung bei der Wohngeldstelle des Landratsamtes Regensburg einzureichen.
  • Die Wohngeldstelle ermittelt alle relevanten Daten zur Wohngeldberechnung. Wurde der Antrag unvollständig gestellt, erhält der Antragsteller Nachricht durch die Wohngeldstelle. Der Antragsteller hat bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, damit eine Entscheidung über den Antrag möglich wird.
  • Der Antragsteller erhält zu seinem Antrag einen Bescheid (mit Rechtsbehelfsbelehrung). Dem Bescheid ist eine Berechnung über die Ermittlung des Wohngeldanspruches angefügt.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Wohngeld - Lastenzuschuss 
  • Nachweis über Wohneigentum (z. B. Grundbuchauszug, Kaufvertrag) 
  • Grundsteuerbescheid B 
  • Wohnflächenberechnungsblatt (Formblatt) 
  • Fremdmittelbescheinigung (Formblatt) 
  • Bescheid über Eigenheimzulage vom Finanzamt, falls Eigenheimzulage bezogen wird 
  • Zusatzfragebogen (Formblatt) 
  • Einkommensfragebogen
  • Fragebogen Gewerbe / Selbständigkeit
  • Einkommensnachweise:
    • z. B. Verdienstbescheinigung (Formblatt),
    • Arbeitslosengeld I-Bescheid,
    • Arbeitslosengeld II-Bescheid,
    • Grundsicherungsbescheid,
    • Krankengeldbescheid,
    • Übergangsgeldbescheid,
    • Unterhalt,
    • Rentenbescheid / letzte Rentenanpassungsmitteilung,
    • Elterngeldbescheid,
    • Mutterschaftsgeldzuschuss (Arbeitgeber),
    • Mutterschaftsgeld (Krankenkasse),
    • Landeserziehungsgeldbescheid,
    • Betreuungsgeldbescheid,
    • Bafög-Bescheid,
    • Berufsausbildungsbeihilfebescheid,
    • Pflegegeldbescheid,
    • Kindergeld,
    • bei Abfindungszahlungen in den letzen 3 Jahren: Abfindungsvereinbarung, Sozialplan, Gehaltsabrechnung mit der Abfindung, Kontoauszug mit Eingang der Abfindungszahlung,
    • bei Selbstständigkeit: Einkommensteuerbescheid des Vorjahres der Antragstellung mit Einnahme-Überschussrechnung bzw. Gewinn- und Verlustrechnung, bei erheblichen Abweichungen der positiven Einkünfte gegenüber dem Einkommensteuerbescheid des Vorjahres aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
  • Schulbescheinigung bei Kindern ab Vollendung des 15. Lebensjahres 
  • Schwerbehindertenausweis und Mitteilung, ob aufgrund der Schwerbehinderung Leistungen der Kranken- und Pflegekasse bezahlt werden 
  • bei Selbstständigkeit: Nachweis über aktuelle Kranken- und Rentenversi-cherungsbeiträge, Gewerbeanmeldung 
  • Betreuerausweis bei Betreuung 
  • Vollmacht bei Bevollmächtigung 
  • bei EU-Bürgern und Bürgern anderer Nationalität: Nachweis zum Aufenthaltsstatus nach dem Ausländerrecht.

Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein. Dies teilt die Wohngeldstelle mit.

Kosten

  • Für das Wohngeldverfahren fallen keine Kosten an, so lange das Verfahren bei der Wohngeldstelle geführt wird.
  • Dies gilt gleichermaßen für eine Entscheidung der Regierung der Oberpfalz über einen Widerspruch.
  • Im Falle einer Klageerhebung zum Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg entstehen Gerichtskosten.

FAQ

  1. Welche Verhältnisse werden der Wohngeldentscheidung zu Grunde gelegt?
    Maßgeblich sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, welche im Antragszeitpunkt zu erwarten sind. Ob Änderungen der Verhältnisse, welche nach der Beantragung, aber vor der Bescheiderteilung der Wohngeldstelle eintreten, zu berücksichtigen sind, entscheidet die Wohngeldstelle.
  2. Wohngeld wird in der Regel für einen Zeitraum von 12 Monaten bewilligt. In meinem Falle ist der Bewilligungszeitraum kürzer.
    Wurde durch die Wohngeldstelle ein verkürzter Bewilligungszeitraum angesetzt, hat dies materiell-rechtliche Gründe. Auskunft dazu erteilt die Wohngeldstelle.
  3. Evtl. Änderungen der Höhe des Wohngeldes.
    Die Höhe des Wohngeldes kann sich ändern. Welche Änderungen zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, ist im Bescheid der Wohngeldstelle, in der Regel nach Ziffer II. ausgewiesen. Es bestehen insoweit Mitteilungspflichten.
    Bei einer Verschlechterung der Verhältnisse (höhere Zahl der Haushaltsmitglieder, höhere Miete/Belastung, geringeres Einkommen) kann ein Erhöhungsantrag gestellt werden. Wichtig: Evtl. höheres Wohngeld wird nur auf Antrag bewilligt.
  4. Was ist zu tun, wenn der Bewilligungszeitraum endet?
    Zur weiteren Gewährung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist ein Weiterleistungsantrag erforderlich (vgl. oben „Verfahren“). Der Antrag kann bereits im letzten Monat des bisherigen Bewilligungszeitraumes gestellt werden. Um eine nahtlose Weitergewährung zu gewährleisten, muss er spätestens jedoch bis zum Ablauf des Monats gestellt sein, der auf den letzten Monat des bisherigen Bewilligungszeitraumes folgt.
    Hinweis: Eine Erinnerung der Wohngeldstelle, einen Weiterleistungsantrag zu stellen, erfolgt nicht.
  5. Ich habe weitere Sozialleistungen beantragt. Soll ich oder muss ich diese Leistungsstellen von der Gewährung von Wohngeld verständigen?
    Die Gewährung von Wohngeld ist bei verschiedenen anderen Leistungsgesetzen zu berücksichtigen oder sogar Grundlage der anderen Leistung (z.B. für Leistungen der Bildung und Teilhabe). In solchen Fällen ist dem anderen Leistungsträger eine Kopie des Wohngeldbescheides zu übersenden. Ob ein Wohngeldbescheid vorzulegen ist, muss der Antragsteller mit dem jeweiligen Leistungsträger selbst klären.
  6. An wen wird das Wohngeld ausbezahlt?
    Die Auszahlung erfolgt in der Regel an den Antragsteller oder mit dessen schriftlichem Einverständnis an ein anderes Haushaltsmitglied oder an den Vermieter. Wohngeld kann nur geleistet werden, wenn es zur Zahlung von Miete verwendet wird. Soweit es im Einzelfall geboten ist, dies zu gewährleisten, kann Wohngeld auch ohne Einverständnis des Antragstellers an den Vermieter geleistet werden. Dies ist insbesondere im Falle von Mietrückständen gegeben.
  7. An wen wird Wohngeld ausbezahlt, wenn Arbeitslosengeld II bezogen wird?
    Soweit das Jobcenter bei sogenannten Mischhaushalten (ein Teil des Haushalts ist vom Wohngeld ausgeschlossen, ein anderer Teil des Haushalts ist wohngeldberechtigt) mit Kosten der Unterkunft bereits in Vorlage getreten ist, besteht ein Erstattungsanspruch des Jobcenters nach dem Sozialgesetzbuch X. In solchen Fällen ist Wohngeld (ggfs. zum Teil und für bestimmte Monate) dem Jobcenter zu erstatten.

Formulare und weiterführende Infos