Bewachungsgewerbe Erlaubnis beantragen
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Unternehmen), bedarf einer Erlaubnis. Das Überwachungsgewerbe reicht unter anderem von der herkömmlichen Gebäudeüberwachung, der Durchführung von Geld- und Werttransporten, dem Personenschutz bis hin zur Bewachung von Industrieanlagen.
Wer als Gewerbetreibender (z. B. Gastwirt) seinen Betrieb durch
eigenes Personal bewachen lässt, übt
keine Bewachung im Sinne des § 34 a GewO aus.
Unter Bewachungstätigkeiten fallen
- Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichen Verkehr,
- der Schutz vor Ladendieben,
- die Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.
Voraussetzungen
Das Bewachungsgewerbe darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis dazu erteilt wurde. Der Gewerbetreibende (Unternehmer) darf auch Arbeitnehmer mit Bewachungsaufgaben betrauen. Deren Zuverlässigkeit wird von der Behörde durch eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) überprüft.
Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen müssen vom Antragsteller erfüllt werden.
Im Regelfall müssen sich die Arbeitnehmer vor der Einstellung einer Unterrichtung bei der IHK unterzogen haben oder die Sachkundeprüfung bei der IHK erfolgreich abgelegt haben. Der Bewachungsunternehmer hat die jeweilige Wachperson mit dem Befähigungsnachweis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vor der Beschäftigung zu melden. Erst nach erfolgreicher Überprüfung darf die Person beschäftigt werden.
Ausgeschiedene Wachpersonen sind dem Landratsamt bis spätestens 31.03 des Folgejahres zu melden.
Verfahrensablauf
- Antragstellung nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO) bei Betriebssitzgemeinde oder Landratsamt Regensburg
- Erstellen einer Kostenrechnung nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen
- Nach Eingang der Zahlung wird der Erlaubnisbescheid zugestellt
- Anmeldung des Gewerbes bei der Betriebssitzgemeinde
Bemerkungen
Über den Antragsteller wird von der Behörde eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt. Der Erlaubniswiderruf sowie die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten obliegt ebenfalls dem Landratsamt.
Erforderliche Unterlagen
- Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34 a GewO, vollständig ausgefüllt
- Führungszeugnis (unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG) beantragt das Landratsamt
- Gewerbezentralregister-Auskunft beantragt das Landratsamt
- Auskunft des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - über Einträge im Schuldnerverzeichnis
- Auskunft des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - (soweit Antragstellerin eine juristische Person ist, zusätzlich für jede/n gesetzliche/n Vertreter/in)
- Bescheinigung über Steuersachen (vom Finanzamt)
- Versicherungsnachweis (mit vorgeschriebener Mindestsumme)
- Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer
Alternativ: Prüfungszeugnis nach § 5d i. V. m. § 5 Nr. 1 - 3 Bewachungsverordnung oder Bescheinigung eines früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 2 Bewachungsverordnung - Handelsregisterauszug bei juristischen Personen
Formulare und weiterführende Infos
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