Lebensmittelüberwachung und lebensmittelbezogener Verbraucherschutz

Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert unter anderem den Lebensmittelgroß- und Einzelhandel, Gaststätten, Importeure und Imbissstuben. Gleichermaßen schaut der Lebensmittelkontrolleur auf die Lebensmittelhygiene bei Vereinesfesten, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen.

Sie wacht darüber, ob die Rechtsvorschriften im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen eingehalten werden. So sollen Gefahren vom Verbraucher abgewendet und Verstöße gegen die gültigen Vorschriften geahndet werden.

Verfahrensablauf

Dabei wird unter anderem. die Ordnung und Sauberkeit in den Betrieben, die Lagerbedingungen für die verschiedenen Produkte, die Einhaltung der Bestimmungen über die Abfallentsorgung und die Kennzeichnung der Produkte überprüft.

Zudem nehmen die Lebensmittelkontrolleure Proben, die zur amtlichen Untersuchung an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit weiter geleitet werden.

Sollten Mängel festgestellt werden, so wird auf ihre Beseitigung hingewirkt. Dazu können Maßnahmen angeordnet und Sanktionen verhängt werden, z. B. durch amtliche Anordnungen, Verwarnungs- oder Bußgeld oder Strafanzeigen.

Neben den Kontrollen werden von der Lebensmittelüberwachung auch Beratungen von Gewerbetreibenden oder Verbrauchern durchgeführt. Gewerbetreibende sollen im ordnungsgemäßen Umgang mit Lebensmitteln unterstützt werden.

Verbraucherbeschwerden wird durch geeignete Maßnahmen abgeholfen.

Verbraucher können sich an die Lebensmittelüberwachung wenden, wenn sie 
  • ein Produkt im Landkreis Regensburg erworben haben, das ihrer Einschätzung nach nicht zum Verzehr geeignet oder sonst zu beanstanden ist. Finanzieller Ersatz wird nicht geleistet, jedoch wird das Produkt kostenlos untersucht und die Verbraucher werden über das Ergebnis benachrichtigt ´
  • in einem Lebensmittelbetrieb im Landkreis vermeintlich unhygienische Zustände beobachtet haben.

Lebensmittelunternehmer können sich an die Lebensmittelüberwachung im Landratsamt wenden, um 

  • sich erstmals im Landkreis Regensburg als Lebensmittelunternehmen registrieren zu lassen,
  • einen Antrag auf EU-Zulassung zu stellen.

Kosten

Die Beratung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden sowie die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden sind in der Regel kostenfrei. Für die amtliche Lebensmittelüberwachung werden die in der VO (EG) 882/2004 sowie im Bayerischen Kostengesetz vorgeschriebenen Kosten erhoben.

Rechtsgrundlagen

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB);
    es enthält zahlreiche Verbote und Gebote zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Verbraucher
  • "Basis-Verordnung" VO (EG) 178/2002;
    sie ist die grundlegende lebensmittelrechtliche Rechtsvorschrift des EU-Rechts
  • Verordnungen (EG) 852 bis 854/2004 ("Hygienepaket");
    diese Verordnungen enthalten Vorschriften über die Hygieneanforderungen in Lebensmittelbetrieben und für Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
  • die VO (EG) 882/2004 ("Kontrollverordnung");
    in dieser Verordnung werden europaeinheitlich allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt

Formulare und weiterführende Infos

Formulare

  • Trichinenprobeentnahme
    Antrag auf Übertragung der Trichinenprobeentnahme und Kennzeichnung bei erlegten Wildschweinen (gem. § 6 Abs. 2 Tier-LMÜV; § 2 b Tier-LMHV)

Merkblätter

Weiterführende Informationen