Heizöllagerung anzeigen

Die private Lagerung von Heizöl in einem Tank muss beim Landratsamt angezeigt werden. Das gilt sowohl für unterirdische (im Boden vergrabene) Tankanlagen als auch für oberirdische Tankanlagen (dazu gehören auch die Tanks im Keller).

Selbst wenn die Heizöllagerung bereits im Bauantrag mit angegeben war, muss sie nochmals hinsichtlich ihrer Größe und Beschaffenheit angezeigt werden.

Darüber hinaus besteht eine Prüfpflicht in gewissen zeitlichen Abständen durch einen privaten Sachverständigen.

Voraussetzungen

Anzeigepflicht besteht für
  • unterirdischen Anlagen und Anlagenteile (Erdtanks)
  • oberirdischen Anlagen im Überschwemmungsgebiet (ÜG)
  • oberirdischen Anlagen im Wasserschutzgebiet (WSG)
  • oberirdischen Anlagen außerhalb ÜG und WSG mit mehr als 1.000 l
Prüfpflicht besteht für
  • unterirdischen Anlagen und Anlagenteile (Erdtanks) in WSG alle 2 ½ Jahre
  • unterirdische Anlagen außerhalb WSG, oberirdischen Anlagen im Wasserschutzgebiet (WSG) mit mehr als 1.000 l und oberirdischen Anlagen außerhalb ÜG und WSG mit mehr als 10.000 l alle 5 Jahre
  • Anlagen im ÜG müssen einmal hinsichtlich der Anforderungen im Ü-Gebiet geprüft werden
Unverzügliche Beseitigung aller Mängel und Nachprüfpflicht bei erheblichen oder gefährlichen Mängeln.

Verfahrensablauf

  • Für die Anzeige benötigen Sie das Formular "Anzeige einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen".
  • Auch wenn die Heizöllagerung in einem Bauantrag mit angegeben ist, benötigt das Landratsamt Regensburg genauere Angaben zur Heizöllagerung mit dem vorgenannten Formular.
  • Das Landratsamt erfasst die prüfpflichtigen Anlagen in einer Kartei und überprüft die Einhaltung des Prüfturnus. Wird der Prüftermin turnusgerecht vorgenommen, übersendet der Sachverständige dem Landratsamt den Prüfbericht über die Heizölanlage innerhalb von ca. vier Wochen. Weiteres ist dann nicht zu veranlassen.

Kosten

  • Für die Anzeige und deren Bearbeitung entstehen keine Kosten.
  • Für die Prüfung durch den Sachverständigen erhebt dieser die Kosten vom Anlagenbetreiber selber

Rechtsgrundlagen

  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VawS)

FAQ

  1. Was passiert, wenn Heizölanlage nicht angezeigt wird?
    Die Anzeige muss bei Bekanntwerden nachgeholt werden. Sollten Schäden durch die nicht angezeigte Anlage entstehen, haftet allein der Betreiber. 
  2. Was passiert, wenn Heizölanlage nicht oder nicht rechtzeitig durch einen Sachverständigen geprüft wird?
    Das Landratsamt schreibt dann den Betreiber an und erinnert an die Prüfpflicht. Erfolgt dann keine Reaktion, kann die Prüfung mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. 
  3. Was passiert bei festgestellten Mängeln?
    Geringfügige Mängel sind in Eigenverantwortung des Betreibers zu beseitigen.
    Bei erheblichen Mängeln sind diese unverzüglich zu beseitigen und eine Nachprüfung durch den Sachverständigen zu veranlassen. Bei Nichtbefolgung siehe Nr. 2
    Bei gefährlichen Mängeln muss die Anlage bis zur Mängelbeseitigung still gelegt werden. Bei Nichtbefolgung erfolgen sofort Zwangsmaßnahmen durch das Landratsamt und evtl. die Festsetzung von Bußgeldern. 
  4. Was passiert beim Ölunfall beim Betanken?
    Dies ist unverzüglich an das Landratsamt zu melden, damit das weitere Vorgehen abgesprochen werden kann.

Formulare und weiterführende Infos

Formulare

Weiterführende Informationen

Sonstige Dokumente