Flutpolder im Landkreis Regensburg

Zwischen den Städten Wörth a.d. Donau und Neutraubling, bei Flusskilometer 2.359 ist der Flutpolder Eltheim geplant. Er umfasst eine Fläche von ca. 590 ha und soll bei einem sehr großen Hochwasserereignis ca. 16 Millionen m3 Wasser zurückhalten können.

Bei Flusskilometer 2.357 ist der Flutpolder Wörthhof geplant. Er umfasst eine Fläche von ca. 760 ha und soll bei einem sehr großen Hochwasserereignis ebenfalls ca. 16 Millionen m3 Wasser zurückhalten.

Kartendarstellung der geplanten Flutpolder Wörthhof und Eltheim im Landkreis Regensburg
Geplante Flutpolder Wörthhof und Eltheim

Der Landkreis Regensburg unterstützt seine Bürgerinnen und Bürger beim Thema Flutpolder durch den externen Berater Prof. Dr.-Ing. Andreas Malcherek, der sämtliche zur Verfügung stehenden Daten frühzeitig aufbereitet und die Ergebnisse seiner Auswertungen den Betroffenen vor Ort zur Verfügung stellt.

Das Ziel des Landkreises und der Landrätin Tanja Schweiger bleibt es, die Diskussion um die Errichtung von Flutpoldern als offenen Dialog zu führen und damit für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Es gilt dabei nicht nur technische Möglichkeiten der Hochwasserbeherrschung zu prüfen, sondern auch die Betroffenheit und die bereits erbrachten Maßnahmen und Leistungen der Region in Zusammenhang mit dem Donauausbau zu berücksichtigen.

Deshalb ist es auch allzu verständlich, dass nicht nur die Landwirte besorgt sind, sondern dass auch die Hausbesitzer fürchten, dass eine Polderflutung das Grundwasser noch mehr als bisher in ihre Keller und zum Teil auch in das Erdgeschoss drücken könnte. Insofern lehnen wir Polderstandorte dort ab, wo durch sie andere Probleme aufgeworfen würden. Das klare Statement der Umweltministerin, die Auswirkungen auf das Grundwasser besonders zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang keine Verschlechterung zuzulassen, nehmen wir als Versprechen sehr ernst.

Übergabe des Zwischenfazits des Hochwasserdialogs

Hochwasserdialog Regensburg – Flutpolder Eltheim und Wörthhof:
Aktennotiz zum Termin bei Umweltministerin Ulrike Scharf am 24.01.2017 14:30 – 15:30 Uhr


Flutpolder - Übergabe Zwischenfazit

Auf Bitte des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, lud Landrätin Tanja Schweiger die Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher und die Bürgermeister Hans Thiel, Heinz Kiechle, Gerhard Schmautz und Jürgen Koch sowie die Interessenvertreter Markus Hörner, Stefan Kramer, Manfred Lichtl ein, gemeinsam mit ihr und dem Flutpolderbeauftragten Harald Hillebrand, mit nach München zu fahren, um die Position des Landkreises in Bezug auf das Flutpoldervorhaben entsprechend zu vertreten. Flankiert wurde die Umweltministerin von Sylvia Stierstorfer, Stimmkreisabgeordnete Regensburg-Land , Herrn Josef Feuchtgruber, Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg und den Herren Erich Eichenseer und Christian Weiß vom Umweltministerium.

Nach der Begrüßung durch Umweltministerin Scharf und der Feststellung, dass es vor allem wichtig sei, weiter im Gespräch zu bleiben, den Hochwasserschutz auf allen Ebenen zu verbessern und die Untersuchungen als notwendig anzuerkennen, stellte Stimmkreisabgeordnete Stierstorfer die Anwesenden kurz vor, lobte das große ehrenamtliche Engagement der Bürger in diesem Dialogprozess und verwies auf offene Fragen in Sachen Hochwasserschutz an der Donau.

Die Diskussionsbeiträge im Einzelnen:

Herr Tragner:
Wir diskutieren nun auf höherem Niveau, der Dissens ist geblieben. Kernthema bleibt die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Frage der Alternativen. Bisher viele Untersuchungen, wenig Ergebnisse, Bitte an Ministerin, einen Untersuchungsplan vorzulegen (über Jahre hinweg), Gegner müssen diese Untersuchungen aber auch zulassen.

Herr Feuchtgruber:
In über 50 Terminen wurde intensiv diskutiert und Thesen wurden fachlich untermauert.

Frau Scharf:
Ja, es gibt noch Dissens. Weitere Untersuchungen sind nötig. Gemeinsames Ziel Hochwasserschutz.

Herr Hörner:
Das Positionspapier fasst die gegensätzlichen Erwartungen an die Polder ansehnlich zusammen. Dies als Ergebnis zu bezeichnen empfinde ich als etwas hochtrabend. Die Politik hat nun aber in übersichtlicher Form eine Auflistung der Probleme und der vermuteten Leistungen. Interessanterweise finden sich gerade in der Liste der erwarteten Nutzen die größten Fragezeichen: konkrete Schutzziele, realistische Wirksamkeit, Entfernung der Polder von den Schutzzielen, technische Machbarkeit und deren Verhältnismäßigkeit. Ein Ergebnis des Dialogs war aber zweifellos die Erkenntnis, dass verbesserter Hochwasserschutz durch Polder eine „Hochwasserdemenz“ fördert und damit das tatsächliche Hochwasserrisiko sogar noch erhöht. Tausende Bürger haben sich im Hochwasserdialog engagiert und Ihre Argumente eingebracht. Gerade beim Punkt „Nutzen Polder“ gibt es viele Fragezeichen, das sollte zu denken geben. Die meisten offenen Fragen sind grundsätzlicher Natur, die von Prof. Grambow ausgeblendet werden, um Polder bauen zu können. Die Flutpolderdiskussion entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt-Land-Diskussion. Wir wollen dabei nicht „hinten runter fallen“. Ministerpräsident Seehofer hat ein offenes Ohr für unsere Sorgen.

Frau Scharf:
Sorgen in Sachen Grundwasser werden ernstgenommen. Grundwassermodelle werden entscheidend sein „ich möchte auch kein Wasser im Keller haben“. Kein Schnellschuss in Sachen Hochwasserschutz, aber hohe Motivation das Thema voranzubringen. Ministerium hat Kommunen und Bürger miteingebunden. Bayern soll bestmöglichen Hochwasserschutz bekommen, neues Treffen in absehbarer Zeit möglich (Koordination durch Herrn Feuchtgruber)

Frau Stierstorfer:
Wie sieht nun der zeitliche Rahmen aus? Eine Gesamtschau aller Maßnahmen im Hochwasserschutz fehlt bisher, einseitige Konzentration auf Polder, keine Kosten-Nutzen-Analyse

Herr Eichenseer:
Im Dialog wurden Fragen gestellt, die nun zu beantworten sind. Aufträge, die beim Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer vereinbart wurden, werden auch abgearbeitet. Ein neues Gespräch wird in 3 – 4 Monaten möglich sein dann liegen erste Ergebnisse vor. Zuerst müssen Umweltministerium und der Ministerpräsident die neuen Erkenntnisse zu sehen bekommen.

Herr Thiel:
Es überrascht mich, dass im Rahmen der Untersuchungen keine Beweissicherung angestrebt wird. Vorsorglich haben wir selber mehrere Kellersohlen über NN eingemessen. Diese Höhen wurden in die vom Amt zu Verfügung gestellten Grundwasserganglinien eingetragen und das Ergebnis dem WWA übergeben.

Herr Lichtl:
Danke, dass es nun die Zusage vom Ministerium gibt, eine Bedarfsanalyse bis in 3-4 Monaten fertig zu erstellen. Nach dem Dialog gibt es nun die Aussage von Herrn Eichenseer, dass auch in Bezug auf das Staustufenmanagement Modelle zu Berechnung erstellt werden, diese Zusage gab es früher nicht. Jedoch wünsch ich mir in Bezug auf die Berechnungen des Staustufenmanagements eine externe Berechnungsprüfung bzw. Begleitung ggfs. durch Prof. Malcherek. Ebenso ist die Bedarfsanalyse mit den Kostenschätzungen u.a. in Bezug auf das Grundwassermodell bzw. der noch offenen Frage, was würde z.B. der Grundwasserschutz bei einem Polder kosten, sehr ungenau! Meine Bedenken sind hier, dass vom Ministerium für eine politische Entscheidung bei der Bedarfsanalyse geringere Kosten errechnet werden um den Polder zu bauen und man später nach und nach „Drauflegt“!

Herr Hillebrand:
Ich möchte daran erinnern, dass wir in unserer Region nicht davon reden, dass Grundwasser in die Keller fließt, sondern in das Erdgeschoss.
Zudem möchte ich nochmals betonen, dass die Thematik Hochwasserdemenz auf die Flutpolder anzuwenden ist. Es ist zu befürchten, dass nach Errichtung der Flutpolder eine „Flutpolderdemenz“ eintritt und viele Donauanlieger dann Flächen bebauen, die bisher aufgrund Hochwassergefahr nicht bebaubar waren. Der dadurch entstehende Schaden wird weit größer sein. Flutpolder schaden damit mehr als sie nutzen werden.

Frau Scharf:
Flutpolder sind ein Teil des bayerischen Hochwasserschutzprogrammes, in das wir über 3 Mrd. Euro stecken, und das seit langem. Viele Kommunen haben gar keine anderen Flächen mehr, in die sie bauen könnten, diesbezüglich erhalte ich sehr viele Rückmeldungen.

Frau Schweiger:
Nur auf Flutpolder zu setzen, halte ich für den falschen Weg. Wir müssen hin zu vielen dezentralen Maßnahmen, die nicht nur Donauanliegern helfen würden, sondern auch Schäden durch Hochwassersituationen am flachen Land und an den Zuläufen minimieren. Meine Einladung nach Regensburg, zur Veranschaulichung der Situation vor Ort, steht nach wie vor.

Frau Scharf:
Hochwasserschutz aus verschiedenen Maßnahmen kombiniert, dabei spielen auch dezentrale Maßnahmen eine Rolle


Ende gegen 15:30

Hintergrund:

Im Frühjahr 2015 startete der Hochwasserdialog in südöstlichen Landkreis Regensburg. Der Bevölkerung wurde die Möglichkeit geboten, Fragen, Einwände und Vorschläge zu den umstrittenen Flutpolderstandorten Eltheim und Wörthhof einzubringen. Auf Grundlage der daraus entstandenen Zwischenbilanz kam es nun zu einem Termin mit Umweltministerin Scharf.
Die klare Aufgliederung der Konsens- und Dissenspunkte zwischen Interessensvertretern und Behörden dokumentiert die nach wie vor grundlegenden Differenzen in der Flutpolderthematik.
Einigkeit besteht darin, dass es für die politische Entscheidungsfindung in der Flutpolderfrage letztlich auch einer umfassenden Darstellung und Abwägung von Kosten und Nutzen, Schäden und Schadensvermeidungspotentialen bedarf. Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit stehen.

Ein Download des Dokuments ist im Internetangebot des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg möglich:
http://www.wwa-r.bayern.de/hochwasser/hochwasserschutzprojekte/flutpolder/hochwasserdialog/index.htm  


Folgende Stellen waren bei der Ausarbeitung des Dokuments beteiligt: 

  • Interessensvertreter: 
    • IG Polder 
    • IV Grundwassergeschädigte 
    • Donau Naab Regen Allianz 
    • Bayerischer Bauernverband 
    • Landratsamt Regensburg 
    • Stadt Wörth 
    • Gemeinde Pfatter 
    • Gemeinde Barbing 
    • Gemeinde Wiesent
  • Behörden: 
    • Wasserwirtschaftsamt Regensburg 
    • Regierung der Oberpfalz Sachgebiet Wasserwirtschaft 
    • Regierung der Oberpfalz Gruppe Landwirtschaft und Forsten - Hochwasserschutz 
    • Bayerisches Landesamt für Umwelt 
    • Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Kommunikationsbüros: 
    • tatwort Nachhaltige Projekte 
    • PlanSinn GmbH

Bisherige Pressemitteilungen des Landratsamtes zum Thema

Vortragsfolien der Bürgerinformationsveranstaltungen

Mediathek

Pressespiegel

Mehr zum Thema

4. Runder Tisch Flutpolder (23.02.2016 im Landratsamt Regensburg)

  1. Protokoll 
    (PDF - 84 KB)
     
  2. Teilnehmerliste
    (PDF - 391 KB)
     
  3. Vortrag Zusammenfassung Hochwasserdialog- Argumente für dezentralen Hochwasserschutz
    (PDF - 2,98 MB)
     
  4. Vortrag Prof. Malcherek
    (PDF - 1,74 MB)
     
  5. Vermerk Flutpoldergespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer
    (PDF - 11 KB)
     
  6. Hydrologische Studie zum Staustufenmanagement
    (PDF - 9,8 MB)

Flächensicherung

Ministerium beharrt auf Flächensicherung der Flutpolder

Das Wasserwirtschaftsamt hat die vorzeitige Flächensicherung beantragt. Landrätin Tanja Schweiger wies in der Auftaktveranstaltung des Umweltministeriums bereits darauf hin, dass es mit diesem Schritt seitens der Staatsregierung schwierig sei, Vertrauen aufzubauen und appellierte an die Ministerin, davon Abstand zu nehmen. Die Antwort der Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) war unmissverständlich. Mit ihrer Feststellung: „Was wir nicht zulassen werden, dass vollendete Tatsachen den Polder von vorneherein unmöglich machen. (…) Deshalb müssen die Flächen vorläufig gesichert werden“ lehnte die Umweltministerin, ebenso wie der Landkreispräsident Christian Bernreiter, Landrat des Landkreises Deggendorf, den Wunsch kategorisch ab, auf die vorläufige Flächensicherung zu verzichten. Der Auftrag zur Bekanntmachung kam also im Endeffekt von der Ministerin Ulrike Scharf persönlich.

Zuständig für die vorläufige Sicherung ist das Landratsamt. Innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der betreffenden Gebiete in Kartenform durch das Wasserwirtschaftsamt hat das Landratsamt die vorläufige Sicherung durch öffentliche Bekanntmachung zu bewirken, Art. 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG. Der dabei gesetzlich vorgegebene zeitliche Rahmen wurde durch das Landratsamt bis zum letztmöglichen Augenblick ausgereizt. Gleichzeitig wurden die betroffenen Gemeinden vor Ort frühestmöglich informiert. Im Falle eines Nichtvollzuges hätte Landrätin Tanja Schweiger vorsätzlich gehandelt und wäre damit im Rahmen der Amtshaftung persönlich schadenersatzpflichtig geworden.

  • Amtsblatt für den Landkreis Regensburg, Ausgabe Nr. 15 vom 10.04.2015
    • BEKANNTMACHUNG zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg ermittelten Überschwemmungsgebiets für den Flutpolder „Eltheim“ in den Gemeinden Barbing und Pfatter sowie in der Stadt Wörth a. d. Donau
    • BEKANNTMACHUNG zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg ermittelten Überschwemmungsgebiets für den Flutpolder „Wörthhof“ in der Gemeinde Pfatter und in der Stadt Wörth a. d. Donau