Meldung vom 22.06.2015 08:54:38
Flutpolder: Nur Geschlossenheit bringt uns weiter - Landrätin Tanja Schweiger weist Kritik der Landkreis-CSU zurück
Regensburg. (RL) Irritation gab es im Landratsamt über die Äußerung des CSU Kreisvorsitzenden Peter Aumer zum Thema Flutpolder. Dieser betonte in einem Artikel der Donaupost vom 18. Juni 2015, dass man über die Bekanntmachung des Landratsamts zur vorläufigen Sicherung der Überschwemmungsgebiete für die Flutpolder erstaunt sei, und er eine Diskussion in den politischen Gremien des Landkreises dazu vermisse. Landrätin Tanja Schweiger weist diese Kritik zurück.

Er sei bei der Auftakt-Veranstaltung zum Hochwasserdialog des Umweltministeriums am 09.02.2015 in Barbing dabei gewesen und habe die Diskussion „live“ mitbekommen. Landrätin Tanja Schweiger informierte dort darüber, dass das Wasserwirtschaftsamt die vorzeitige Flächensicherung beantragt habe. Sie wies darauf hin, dass es mit diesem Schritt seitens der Staatsregierung schwierig sei Vertrauen aufzubauen und appellierte an die Ministerin, davon Abstand zu nehmen. Die Antwort der Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) war unmissverständlich. Mit ihrer Feststellung: „Was wir nicht zulassen werden, dass vollendete Tatsachen den Polder von vorneherein unmöglich machen. (…) Deshalb müssen die Flächen vorläufig gesichert werden“ lehnte die Umweltministerin, ebenso wie der Landkreispräsident Christian Bernreiter, Landrat des Landkreises Deggendorf, den Wunsch kategorisch ab, auf die vorläufige Flächensicherung zu verzichten. Der Auftrag zur Bekanntmachung kam also im Endeffekt von der Ministerin Ulrike Scharf persönlich. Diese Situation war nach der Veranstaltung allen Teilnehmern bewusst.

Tanja Schweiger: „Darüber hinaus sollten dem Kreisvorsitzenden der CSU der Staatsaufbau, die Zuständigkeiten der politischen Gremien des Kreistags ebenso wie die Möglichkeiten und Grenzen der kommunalpolitischen Einflussmöglichkeit bekannt sein.“ Die Landkreisverwaltung habe dazu jedenfalls zu Beginn jeder Periode informiert.

Zuständig für die vorläufige Sicherung ist das Landratsamt. Innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der betreffenden Gebiete in Kartenform durch das Wasserwirtschaftsamt hat das Landratsamt die vorläufige Sicherung durch öffentliche Bekanntmachung zu bewirken, Art. 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG. Der dabei gesetzlich vorgegebene zeitliche Rahmen wurde durch das Landratsamt bis zum letztmöglichen Augenblick ausgereizt. Gleichzeitig wurden die betroffenen Gemeinden vor Ort frühestmöglich informiert. Im Falle eines Nichtvollzuges hätte Landrätin Tanja Schweiger vorsätzlich gehandelt und wäre damit im Rahmen der Amtshaftung persönlich schadenersatzpflichtig geworden.

Eine Behandlung in den Gremien des Landkreises war dagegen rein gesetzlich nicht möglich, denn die vorläufige Sicherung ist eine Aufgabe des staatlichen Vollzugs und liegt somit außerhalb des Einwirkungsbereiches des Kreistags. Unabhängig davon habe die Landrätin am 28.01.2015 beim Treffen des Runden Tisches „Flutpolder“ im Landratsamt frühzeitig darüber informiert, dass die Flächensicherung beantragt wurde. Hier waren alle betroffenen Gemeinden, die Sprecher der Kreistagsfraktionen und Vertreter der IG Flutpolder anwesend.

Wichtig sei der Landrätin im Kampf gegen die Polder auch wirklich Geschlossenheit vor Ort zu zeigen. Am Mittwoch 1.7. 2015, 19.30 Uhr informiert der wissenschaftliche Berater des Landkreises im Gasthof Peutl in Kiefenholz. Professor Malcherek wird dabei die neuesten Ergebnisse dieser Überprüfungen aufbauend auf die letzte Veranstaltung in Pfatter im Oktober 2014 vorstellen, zu der alle eingeladen sind. Tanja Schweiger: „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitiker aller Parteien zu dieser Veranstaltung kommen.“

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