Meldung vom 26.03.2015 15:35:17
Dialogverfahren muss ergebnisoffen sein - Landrätin fordert Wertschätzung der Betroffenen ein
Regensburg. (hah) Landrätin Tanja Schweiger fordert in einem Schreiben an Umweltministerin Scharf eine Klarstellung in den Auftragsschreiben der Moderationsbüros.

Umweltministerin Ulrike Scharf (links) und Landrätin Tanja Schweiger (3. v. li.) bei der Flutpolderdiskussion in Barbing am 9. Februar diesen Jahres.
Umweltministerin Ulrike Scharf (links) und Landrätin Tanja Schweiger (3. v. li.) bei der Flutpolderdiskussion in Barbing am 9. Februar diesen Jahres.

Kürzlich fand die Jurysitzung zur Auswahl der Moderationsbüros statt, die das kommende Dialogverfahren Flutpolder begleiten sollen. Ausrichter war das Wasserwirtschaftsamt. Das Landratsamt Regensburg, vertreten durch Harald Hillebrand, wurde als „Fachjuror“ ohne Möglichkeit der direkten Mitbestimmung eingeladen. Die Interessengemeinschaft Flutpolder, vertreten durch Heinrich Weickl und Markus Hörner, wurde ebenfalls dazu geladen.
Landrätin Tanja Schweiger wertet dies als Zeichen, Landratsamt und Interessengemeinschaft von Anfang an einzubinden und bedankte sich dafür bei Staatsministerin Scharf.

Allerdings merkte sie deutlich an, dass in der Ausschreibung zu diesem Verfahren ein wesentlicher Punkt fehle, nämlich die Ergebnisoffenheit des Dialogverfahrens.

Ihr Mitarbeiter habe bereits alle Juroren und die beteiligten Büros in der Jurysitzung darauf angesprochen und eine Ergebnisoffenheit im Dialogverfahren eingefordert. Die Moderationsbüros und die Vertreter der IG Flutpolder haben diese Meinung geteilt. Die Jurorenmitglieder signalisierten, sich darauf einzulassen, mindestens die Zusicherung der Staatsministerin "Flutpolder werden nicht genehmigt, wenn schädliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können, etwa von Grundwasser auf bewohnte Gebiete." in die bevorstehenden Aufträge an die Büros einzuarbeiten.

Landrätin Tanja Schweiger: „Die Ergebnisoffenheit in diesem Dialogverfahren muss oberste Priorität haben“, weshalb Sie das Ministerium auch um Unterstützung bat, diese Vorgabe gegenüber den zu beauftragenden Büros klar festzulegen. „Nur unter dieser Voraussetzung können wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort überhaupt erst davon überzeugen, an dem Dialogverfahren auch teilzunehmen“, so Tanja Schweiger.

Weiterhin wies die Landrätin das Ministerium auf den Online-Dialog unter http://www.hochwasserdialog.bayern.de/diskussion/eltheim/wordpress/ hin. Hier würden seit mehreren Monaten Fragen nicht direkt beantwortet.
Tanja Schweiger: „Jede Frage eines Bürgers verdient eine individuelle Antwort in angemessener Zeit. Ansonsten hätte dieses Angebot den Namen nicht verdient und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich nicht ernst genommen fühlen. Das sollte künftig dringend geändert werden.“