Einstimmiges Votum für Kreishaushalt 2020

Anstelle des Kreistages verabschiedete der als Sonderausschuss agierende Kreisausschuss den Haushalt 2020 (Foto: Hans Fichtl).
Anstelle des Kreistages verabschiedete der als Sonderausschuss agierende Kreisausschuss den Haushalt 2020 (Foto: Hans Fichtl).

24.04.2020 Der derzeit als Sonderausschuss agierende Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2020 den Kreishaushalt 2020 einstimmig verabschiedet. Landrätin Tanja Schweiger und Kreiskämmerin Petra Grimm hatten dem Gremium das Zahlenwerk ausführlich vorgestellt und darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf viele Bereiche des Kreishaushalts haben werde. Daher sei es sehr wahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt erstellt werden müsse. Die Verabschiedung des Kreishaushalts wäre in Normalzeiten Aufgabe des Kreistages in dessen letzter Sitzung dieser Wahlzeit gewesen. Um aus Infektionsschutzgründen eine Sitzung des 71-köpfigen Gremiums zu vermeiden, hatte das Bayerische Innenministerium landesweit der Einsetzung des Kreisausschusses als Sondergremium zugestimmt.

Wie Landrätin Tanja Schweiger erläuterte, sei der diesjährige Haushalt schon vor den Corona-Auswirkungen großen finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen. Die – von der Bundes- und Landesgesetzgebung verursachte – deutliche Erhöhung der Bezirksumlage um insgesamt 2,2 Prozentpunkte (2020 – 2023) oder die unverändert gegebene Unterdeckung von 2,7 Mio. Euro bei der Kostenerstattung für das staatliche Landratsamt führten zu einer deutlichen Reduzierung der sogenannten freien Finanzspanne des Landkreises. Habe diese in 2019 noch 11,3 Mio. Euro betragen, sinke sie in 2020 auf 5,7 Mio. Euro, in 2021 voraussichtlich auf 1,5 Mio. Euro und in 2022 auf nur noch 37.000 Euro. Angesichts dieser Eckdaten hätte man bereits für den diesjährigen Haushalt in eine Diskussion über eine Erhöhung der Kreisumlage eintreten müssen. Mit Rücksicht auf die 41 Landkreisgemeinden habe man darauf verzichtet und könne jetzt dennoch einen Haushalt vorlegen, der wie in 2019 ohne Kreditaufnahme auskomme. Aber schon in 2021 müsse der Landkreis nach den derzeitigen Finanzplanungsdaten einen Kredit über 11,8 Mio. Euro aufnehmen. Im Sinne einer geordneten Haushalts- und Finanzwirtschaft und einer verlässlichen Aufgabenerledigung werde mit der Verabschiedung dieses Kreishaushalts jetzt eine solide Grundlage geschaffen. Welche  Auswirkungen die Corona-Pandemie aber auf die kommunalen Finanzen habe, sei derzeit nicht absehbar. Man könne nicht einmal eine Prognose abgeben, wann eine solche Aussage überhaupt möglich sei. Daher hätte es keinen Sinn ergeben, über den Kreishaushalt erst in einigen Monaten zu entscheiden. Dass die Folgen der Corona-Pandemie sich aber auch in den Finanzen des Landkreises massiv bemerkbar machten, zeichne sich bereits jetzt anhand weniger Kennzahlen überdeutlich ab. Nach einer ersten Bewertung zum Stand Mitte April 2020 sei alleine in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende, ÖPNV und Kreisklinik Wörth von einer Mehrbelastung von etwa 10 Mio. Euro auszugehen.

Nach eingehender Aussprache, in der eine Verständigung dahingehend erfolgte, dass zum einen die noch disponiblen Stellenmehrungen unter einen Zustimmungsvorbehalt des Kreisausschusses gestellt werden und zum anderen im Mai/Juni eine interfraktionelle Beratung zu möglichen Veränderungen beim Investitionsprogramm einschließlich der Frage der Inanspruchnahme innerer Darlehen erfolgen werde, stimmte der Kreisausschuss dem Kreishaushalt 2020 in der vorgelegten Form einstimmig zu.

Hier die Eckpunkte des Kreishaushalts 2020 zum Stand 21.04.2020, also ohne Berücksichtigung der – in der Gesamtheit derzeit nicht bezifferbaren – Corona-Effekte:

  1.  Der auf der Grundlage der derzeitigen Finanzdaten erstellte Kreishaushalt 2020 kommt – wie in den Vorjahren – ohne neue Schulden aus.
  2.  Der Kreisumlage-Hebesatz bleibt unverändert bei 39,5 Prozent.
  3.  Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 6,6 Prozent auf 218.467.800 Euro.
  4.  Die Ausgaben im Jugendhilfebereich steigen um 1,4 Mio. Euro auf 23,4 Mio. Euro.
  5.  Für die Verbesserung des ÖPNV gibt der Landkreis 6,7 Mio. Euro aus.
  6.  Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt fällt um 4,1 Mio. Euro auf 9,7 Mio. Euro.
  7.  Das Investitionsprogramm 2019-2023 sieht Ausgaben von insgesamt 111,2 Mio. Euro vor, davon 40,5 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur.
  8.  Ausgabenschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2020 sind neben der Bildung (6,3 Mio. Euro), die Errichtung des neuen Kreisbauhofes (3,5 Mio. Euro), das Straßen- und Radwegeprogramm einschließlich Grunderwerb für die R 30 und die Ostumfahrung Niedertraubling (7,1 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für die Kreisklinik Wörth/Donau (3,2 Mio. Euro).

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