Landtagsvizepräsident Alexander Hold zu Besuch im Landratsamt Regensburg

Informierten sich über aktuelle Themen der Landkreispolitik: Landtagsvizepräsident Alexander Hold (2. von links) und MdL Tobias Gotthardt (2. von rechts) waren zu Gast bei Landrätin Tanja Schweiger und Regierungsrat Dr. Timm Waldmann. (Foto: Beate Geier)
Informierten sich über aktuelle Themen der Landkreispolitik: Landtagsvizepräsident Alexander Hold (2. von links) und MdL Tobias Gotthardt (2. von rechts) waren zu Gast bei Landrätin Tanja Schweiger und Regierungsrat Dr. Timm Waldmann. (Foto: Beate Geier)

30.09.2019 „Ich nehme viele wichtige Impulse für meine Arbeit im Bayerischen Landtag mit. Aus einem Landkreis, der auf allen Politikfeldern hervorragend aufgestellt ist und bei vielen Projekten und Initiativen Vorbildfunktion für andere Landkreise hat“, so lautete das Fazit von Landtagsvizepräsident Alexander Hold zu seinem vor wenigen Tagen stattgefundenen Kurzbesuch am Landratsamt Regensburg. Auf einer von Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt organisierten Informationsreise durch den Landkreis Regensburg hatten sich beide – in der gut einstündigen Kurzvisite im Landratsamt – von Landrätin Tanja Schweiger nicht nur über die aktuelle Landkreispolitik, sondern auch zu Fachthemen informieren lassen, die landespolitische Bedeutung haben und so auch Niederschlag finden können in der Parlamentsarbeit.

Wie sich auch ein Landkreis beim Thema Breitband/Mobilfunk aktiv einbringen und mit Engagement und Eigeninitiative den Ausbau aktiv unterstützen kann, zeigte der Referent der Landrätin, Harald Hillebrand, auf. Der Landkreis habe nicht nur eigene Mittel von 1,5 Mio Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt, sondern auch für die Abdeckung bestehender Mobilfunklöcher eigene Erhebungen und Messungen durchgeführt, die den Ministerien zur Verfügung gestellt wurden. Durch interkommunale Zusammenarbeit, beispielsweise mit dem Wasserzweckverband Laber-Naab sowie der neu gegründeten Laber-Naab-Infrastruktur GmbH, habe eine deutliche Stärkung der Marktposition der Gemeinden gegenüber den großen Netzbetreibern erreicht werden können. Die Erfolge dieser Strategie ließen sich an folgenden Kennzahlen ablesen: 2000 Glasfaser FTTH Anschlüsse, was mit 6 Prozent eine doppelt so hohe Anschlussquote im Vergleich zum Landesdurchschnitt bedeute, 99,5 Prozent Versorgung bis 30 MB, 600 VDSL DSLAM Anschlüsse, 11 Mio. Euro Fördergelder, Kartierung von 335 Kilometer Leerrohre und 103 Kilometer erdverlegte Kabel.

10 Jahre Erfolgsprojekt Jugendsozialarbeit an Schulen

Zu einem bayernweit beachteten Erfolgsprojekt – so Landrätin Tanja Schweiger – sei die im Jahr 2009 begonnene „Jugendsozialarbeit an Schulen“ geworden. An mittlerweile 28 Schulen seinen 35 MitarbeiterInnen tätig. Als „Außenstelle der Jugendhilfe“ biete die Jugendsozialarbeit sozialpädagogische Unterstützung an. Vor dem Hintergrund, dass sich gesellschaftliche Veränderungen auf die Schulen auswirkten und Probleme immer mehr in die Schulen hineingetragen würden, leiste die Jugendsozialarbeit für die Schulen vor Ort eine wertvolle – und mittlerweile oft unverzichtbare – Unterstützung. Von den Lehrern und Schulleitern komme hier sehr viel positive Rückmeldung.

Nach 20 Jahren wieder Anstieg beim Sozialwohnungsbau

Beim Sozialwohnungsbau im Landkreis habe in den vergangenen Jahren eine Trendumkehr erreicht werden können. Wie die Landrätin erläuterte, steige die Anzahl der Sozialwohnungen seit 2018 wieder an. Insofern trage die von ihr seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 initiierte Informationskampagne nun Früchte. So sei seit dem Jahr 2000 die Zahl der Sozialwohnungen im Landkreis Regensburg von damals 1369 kontinuierlich zurückgegangen auf 843 Wohnungen im Jahr 2014. Nach gleichbleibenden Zahlen bis 2017 habe im Jahr 2018 mit 74 neuen Wohnungen nach vielen Jahren wieder ein Zuwachs erreicht werden können. Aufgrund der ebenfalls in 2018 aber aus der Belegungsbindung fallenden 133 Wohnungen habe im Saldo dann erneut ein weiteres Absinken auf 795 Wohnungen stattgefunden. Mit den im laufenden Jahr 2019 nun neu entstehenden 146 Sozialwohnungen – bei nur einer aus der Belegungsbindung fallenden Wohnung – und voraussichtlich 46 neuen Wohnungen in 2020 – kein Wegfall einer bestehenden Wohnung – werde, so die Prognosen,  erstmals nach 20 Jahren wieder ein – und noch dazu deutlicher – Anstieg des Sozialwohnungsbestandes auf 940 zum 31.12.2019 und 986 zum 31.12.2020 zu verzeichnen sein. Soweit es Möglichkeiten zur Verlängerung von Belegungsbindungen von Bestandswohnungen gebe, würden diese genutzt, um auch hier möglichst viele Wohnungen im Sozialwohnungsbau zu belassen.

Trotz gemeindlicher Bauleitplanung gibt es große Probleme bei Genehmigungen für Windräder

Zu einem Thema, das im Zuge der Klimaschutzdebatte unverändert hohe Aktualität habe, wollte Landrätin Tanja Schweiger den Gästen für deren parlamentarische Arbeit eine Situationsbeschreibung „aus der Praxis“ mit auf den Weg geben, und zwar dazu, wie kompliziert Genehmigungsverfahren für Windräder trotz einer von der zuständigen Gemeinde erstellten Bauleitplanung seien. So erläuterte der Leiter der Abteilung Natur- und Umweltschutz, Sebastian Herrmann, anhand des Projekts „Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Sinzing“ die Anforderungen, mit denen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde konfrontiert sei. Fehlende oder ungenaue Vorgaben etwa im Bayerischen Windenergie-Erlass böten viele Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten und führten im Ergebnis zu jahrelangen Verfahren. Landrätin Tanja Schweiger: „Daher haben sich Aussagen der damaligen Staatsregierung nicht bestätigt, wonach Windräder trotz 10-H-Regelung über die gemeindliche Bauleitplanung unproblematisch zu realisieren sind. Das Beispiel in der Gemeinde Sinzing zeigt vielmehr, dass sich auch hier Genehmigungsverfahren über viele Jahre hinziehen können, obwohl die Gemeinde mit voller Kraft und Geschlossenheit für das Projekt gearbeitet hat.“ MdL Tobias Gotthardt wies darauf hin, dass es Gespräche mit dem Koalitionspartner geben werde, die eine Modifizierung der 10-H-Regelung zum Ziel hätten. „Nur so kann der Ausbau der Windkraft in Bayern wieder angestoßen werden“, so Gotthardt.

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