Gaststättengewerbe Erlaubnis beantragen

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder 
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb für jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen abgegeben, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei, jedoch anzeigepflichtig nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) – bei der zuständigen Betriebssitzgemeinde.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform erteilt (z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek etc.) und beschränkt sich auf die im Raumverzeichnis aufgeführten Räume. Jede Erweiterung sowie Änderung der Betriebsform ist erlaubnispflichtig. Bei Personengesellschaften wie der OHG oder KG bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis.

Wird eine erlaubnispflichtige Gaststätte von einem Stellvertreter betrieben, so benötigt dieser eine Stellvertretererlaubnis (§ 9 GastG) – siehe Stellvertretungserlaubnis nach Gaststättengesetz -. Bei Übernahme einer erlaubnispflichtigen Gaststätte kann die Erlaubnis auf Widerruf bis zu drei Monaten gestattet werden (vorläufige Erlaubnis) – nicht jedoch, wenn die Gaststätte entweder seit über 1 Jahr geschlossen war oder neu eröffnet wird.

Handelt es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung aus besonderem Anlass, so kann der Betrieb unter erleichterten Bestimmungen gem. § 12 GastG von der Gemeinde gestattet werden.

Voraussetzungen

Es dürfen keine Bedenken über die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen, die durch ein Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate), eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate. Für die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis sind alle erforderlichen Unterlagen beizubringen. Voraussetzung ist ferner, dass für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegt. Der Antrag sollte 4 Wochen vor Betriebsbeginn gestellt werden.

Für die Ausstellung einer vorläufigen Erlaubnis ist der Antrag sowie ein Pachtvertrag vorzulegen.

Verfahrensablauf

  • Antragsteller muss bei der Betriebssitzgemeinde einen Antrag nach § 2 Abs. 1 GastG einreichen.
  • Antrag wird von der Gemeinde bestätigt und an das Landratsamt Regensburg weitergeleitet. ´
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft bei der Wohnsitzgemeinde anfordern.
  • Bauliche Veränderungen sind vorab über die Gemeinde in Verbindung mit dem Bauamt beim Landratsamt Regensburg abzuklären.
  • Gesundheitszeugnis bzw. Belehrung durch das Gesundheitsamt, Unterrichtungsnachweis, Pachtvertrag und Grundrissplan sind beizubringen. 
  • Liegen alle Unterlagen vor, so wird die Gaststätte vom zuständigen Lebensmittelüberwachungsbeamten abgenommen. 
  • Anschließend wird eine Kostenrechnung erteilt, nach deren Begleichung die endgültige Konzession nach § 2 GastG ausgestellt wird. 
  • Abschließend ist das Gewerbe bei der Betriebssitzgemeinde anzumelden.

 

Hinweis
Setzen Sie sich bei Fragen bitte vorab mit dem Sachbearbeiter in Verbindung!

Bemerkungen

Erreichbarkeit der Lebensmittelüberwachungsbeamten ...

Erforderliche Unterlagen

  • Polizeiliches Führungszeugnis (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) im Original, nicht älter als 3 Monate 
  • Gewerbezentralregisterauskunft (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) im Original, nicht älter als 3 Monate 
  • vor dem 01.01.2001 ausgestelltes Gesundheitszeugnis oder max. drei Monate alte Bestätigung über die Belehrung durch das Gesundheitsamt nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (bitte selbst anmelden, Kurse finden nur einmal im Monat statt).
    Telefon: 0941/5694-229, Frau Loren Schmidt, E-Mail: schmidt@regensburg.ihk.de.
    Eine derartige Bescheinigung benötigt nicht, wer eine entsprechende berufliche Vorbildung nachweisen kann (je nach Betrieb z. B. erfolgreicher Abschluss einer Bäcker-, Koch-, Konditor- oder Metzgerlehre)
  • Pachtvertrag
  • Grundrissplan

Kosten

Grundgebühr
  • Neuerteilung sowie Übernahme der Gaststätte: 200 € 
  • Erweiterung sowie Änderung der Konzession: 100 €

zuzüglich Kosten pro Quadratmeter-Fläche

  • Gast-/Neben-/Vereinszimmer und ähnliches: 5 € 
  • reine Schankwirtschaft / Pilspub: 3 € 
  • Discotheken: 9 € 
  • Swingerclub / Cabarets 11 € 
  • Saal / Garten / Terrasse 3 €

Zuzüglich Auslagen der Lebensmittelüberwachungsbeamten (Entfernungskilometer) zwischen 4 und 26 €.
Pauschalen: 

  • Stellvertretererlaubnis: 200 € 
  • Imbisswägen- bzw. –stände: 300 €

Vorläufige Erlaubnis: 

  • natürliche Person: 60 € 
  • GdbR: je 50 € 
  • juristische Person: 70 € 
  • Stellvertretererlaubnis: 60 €

Formulare und weiterführende Infos

Formulare

Merkblätter

Weiterführende Informationen