Gewerbe anmelden, ummelden, abmelden

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigstelle oder einer unselbständigen Zweigniederlassung anfängt, muss dies bei der zuständigen Betriebssitzgemeinde vor Beginn oder gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn
  • der Betrieb verlegt wird,
  • der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind,
  • die Rechtsform geändert wird oder
  • der Betrieb aufgegeben wird.

Voraussetzungen

Volljährigkeit oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Ohne Bedeutung ist, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird bzw. die Höhe des Gewinns.

Bei der Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe ist die Anzeige bei der zuständigen Gemeinde der Hauptniederlassung zu stellen.

Gewerbe ist jede auf Gewinnerzielung ausgerichtet und auf Dauer ausgerichtete selbständig Tätigkeit.
Ausnahmen:
  • Urproduktion bspw. in der Landwirtschaft
  • freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerisch oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) sowie
  • Verwaltung und Nutzung des eigenen Vermögens.
Bei Personengesellschaften sind die geschäftsführenden Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen.
Bei juristischen Personen sind der oder die gesetzliche(n) Vertreter zur Anzeige verpflichtet.

Bei erlaubnispflichtigen Gewerben wie bspw. Immobilienmakler oder Gastgewerbe sowie bei handwerklichen Tätigkeiten ist außerdem eine Gewerbeerlaubnis bzw. die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich.

Reisegewerbliche Tätigkeiten, für die eine Reisegewerbekarte benötigt wird, sind nicht anzeigepflichtig. Für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, wie der Verkauf von Druckwerken an öffentlichen Stellen, besteht Anzeigepflicht.

Bestimmte Gewerbe sind zwar nicht erlaubnispflichtig, unterliegen aber einer besonderen behördlichen Überwachung. Betroffen sind folgende Gewerbezweige:
  • An- und Verkauf von 
    1. hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, optische Erzeugnisse, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung, 
    2. Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, 
    3. Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen, 
    4. Edelsteinen, Perlen und Schmuck 
    5. Altmetallen, soweit sie nicht unter 3. fallen, durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Berufe,
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
  • Vermittlung von Eheschließung, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich Schlüsseldienste,
  • Herstellen und vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Verfahrensablauf

  • Der Antragsteller meldet den Gewerbebetrieb bei der zuständigen Betriebssitzgemeinde an, ab oder um.
  • Die Daten werden elektronisch an das Landratsamt weitergeleitet.
  • Das Landratsamt prüft die Gewerbeanzeige und übermittelt sie an folgende Stellen weiter:
    • Finanzamt
    • Handwerkskammer
    • Industrie- und Handelskammer
    • Eichamt
    • Registergericht
    • Landesamt der Berufsgenossenschaften
    • Statistisches Landesamt
    • Arbeitsamt

Bemerkungen

Die Unterlassung der Meldung kann nach der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 1.000,00 Euro und nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollständig ausgefülltes Formular (bei Betriebssitzgemeinde)
  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung eines selbständigen Gewerbes
  • bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Aus-weis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
  • bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen: Registerauszug
  • bei einer GmbH in Gründung: Abschrift des notariellen Gründungsvertrags und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.

Kosten

Die Kosten belaufen sich zwischen 12,50 Euro und 50,00 Euro. Sie werden von den Gemeinden festgelegt.

Zusätzlich können Gebühren in Höhe von 13,00 Euro bis 26,00 Euro anfallen, sollte die Beantragung eines Führungszeugnisses oder eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister erforderlich sein.