Gewerbe untersagen und wiederzulassen

Die Gewerbeausübung kann untersagt werden, wenn die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besteht und dies zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Bei erlaubnisfreien Gewerben wird die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit untersagt. Bei erlaubnispflichtigen Gewerben wird die Gewerbeerlaubnis widerrufen.

Eine Gewerbeuntersagung wird in das Gewerbezentralregister eingetragen.

Je nach Intensität der Unzuverlässigkeit, kann die Ausübung eines bestimmten Gewerbes oder aller sonstigen Gewerbe untersagt werden. Des weiteren kann die Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter oder einer mit der Leitung beauftragten Person verboten werden.

Voraussetzungen

Gründe für die Unzuverlässigkeit sind u. a.
  • Missachtung steuerlicher Pflichten (Steuererklärungen werden nicht, nicht regelmäßig oder verspätet eingereicht und/oder Zahlungen an das Finanzamt erfolgen nicht oder verspätet.
  • Missachtung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten (Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt).
  • Die eidesstattliche Versicherung muss abgegeben wer-den oder es ergeht Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
  • Begehen von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes.
  • Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlt.
  • Eine negative Zukunftsprognose ist zu erwarten.
Bei juristischen Personen wird die vertretungsberechtigte Person auf die Unzuverlässigkeit hin überprüft.

Ist ein Untersagungsbescheid unanfechtbar geworden, so kann in der Regel frühestens nach einem Jahr ein Antrag auf Wiedergestattung gestellt werden. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die gewerberechtliche Zuverlässigkeit wieder gegeben ist.

Verfahrensablauf

  • Die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens erfolgt meist auf Anregung öffentlicher Gläubiger, dies sind u. a. Finanzamt, Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft oder von privater Seite.
  • Durch Beteiligung verschiedener Behörden und Institutionen wird die Zuverlässigkeit des Betroffenen umfassend geprüft.
  • Voraussetzung: Zum Zeitpunkt der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens muss tatsächlich ein Gewerbe ausgeübt werden.
  • Vor dem endgültigen Erlass einer Gewerbeuntersagung, wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer gesetzten Frist zum Sachverhalt zu äußern. Dies kann schriftlich oder nach vorheriger Terminabsprache mündlich (zur Niederschrift) erfolgen. Durch Vorlage eines Sanierungskonzepts oder Wegfall der Unzuverlässigkeitstatbestände kann auf die Einstellung des Verfahrens hingewirkt werden.

Bemerkungen

Übt der Gewerbetreibende sein Gewerbe trotz rechtskräftiger Gewerbeuntersagung aus oder meldet ein neues Gewerbe an, so kann eine Geldbuße verhängt werden und die Gewerbeausübung durch Anwendung des Verwaltungszwangs (Zwangsgeld oder zwangsweise Schließung des Betriebs) unterbunden werden.

Erforderliche Unterlagen

Bei Gewerbeuntersagung
  • Keine
Bei Wiedergestattung:
  • Formloser schriftlicher Antrag
  • Führungszeugnis nicht älter als drei Monate
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als drei Monate

Kosten

  • 500,00 Euro (Gewerbeuntersagung)
  • 400,00 Euro (Widerruf einer Erlaubnis)
  • 200,00 Euro (Wiedergestattung)