Privatkrankenanstalt Konzession beantragen

Privatkrankenanstalten sind privat betriebene Einrichtungen, die der Durchführung einer stationären Krankenbehandlung dienen. Die Erlaubnis ist an eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person, an eine bestimmte Betriebsart und bestimmte Räume gebunden. Sollten sich der Betreiber oder die Betriebsart einer Privatkrankenanstalt ändern, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen.

Wer eine Privatkranken- und Privatentbindungsanstalt oder eine Privatnervenklinik betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.

Voraussetzungen

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmens auf Genehmigung. Die Genehmigung wird jedoch bei Vorliegen einer in der Gewerbeordnung (GewO) genannten Voraussetzungen versagt.

Versagungsgründe sind
  • die fehlende Zuverlässigkeit des Unternehmers,
  • eine nicht ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten,
  • bauliche oder technische Mängel bzgl. gesundheitspolizeilicher Anforderungen und
  • Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

Die Genehmigung kann unter Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen erfolgen.

Der Unternehmer, der die Anstalt auf eigene Rechnung unter eigener Verwendung betreiben möchte, bedarf der Erlaubnis. Wird die Anstalt von einer nicht rechtsfähigen Personengesellschaft betrieben, so benötigt jeder Gesellschafter eine Genehmigung. Der Unternehmer hat obige Zuverlässigkeit in Bezug auf die Leitung und Verwaltung der Anstalt darzulegen. Voraussetzung für eine Krankenanstalt ist die stationäre Behandlung von Kranken, die in dieser Einrichtung in ein betriebliches Organisationsgefüge eingegliedert sind, das neben ärztlichen und ärztlich überwachten pflegerischen Leistungen zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden auch Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen einschließt. Die Aufenthaltsdauer der betreuten stationären Patienten soll 6 Stunden überschreiten.

Verfahrensablauf

  • Einreichung eines Antrags nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) 
  • Vollständige Vorlage der genannten Unterlagen 
  • Bezahlung der Kostenrechnung 
  • Erstellung des Erlaubnisbescheides durch das Landratsamt Regensburg

Bemerkungen

Der Konzessionswiderruf sowie die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten unterliegen ebenfalls dem Landratsamt Regensburg.

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag 
  • Polizeiliches Führungszeugnis im Original von jedem Betreiber und der ärztlichen Leitung bzw. Vertretung der Privatkrankenanstalt, nicht älter als 3 Monate, bei der Wohnsitzgemeinde beantragen
  • Gewerbezentralregisterauskunft im Original, von jedem Betreiber und der ärztlichen Leitung bzw. Vertreteung der Privatkrankenanstalt, nicht älter als 3 Monate, bei der Wohnsitzgemeinde beantragen 
  • Auszug aus der Schuldnerkartei, von jedem Betreiber und ärztlichen Leitung bzw. Vertretern der Privatkrankenanstalt, – wird vom Landratsamt Regensburg beantragt 
  • Auskunft vom Insolvenzgericht, von jedem Betreiber und ärztlichen Leitung bzw. Vertretern der Privatkrankenanstalt, – wird vom Landratsamt Regensburg beantragt 
  • Handelregisterauszug bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften 
  • Gesellschaftsvertrag evtl. 
  • Baugenehmigung 
  • Grundrissplan der baulichen Anlagen und Ausstattung der Räume bzgl. Privatkrankenanstalt (Lage) 
  • Angabe der fachärztlichen Leitung und des Stellvertreters mit Approbations- und sonstigen Urkunden 
  • Liste der beschäftigten Ärzte, Approbations- und ggf. Weiterbildungsurkunden 
  • Liste des Pflegepersonals sowie Urkunden zum Führen von Berufsbezeichnungen 
  • Bestätigung der Ärztekammer für die ärztlichen Leiter und Fachbereichsleiter sowie deren Stellvertreter, dass keine berufsgerichtlichen Verfahren eingeleitet oder Verurteilungen ausgesprochen wurden 
  • Bezeichnung des Gegenstands (Tätigkeit) der Privatkrankenanstalt

Kosten

3.000,00 Euro