Reisegewerbe Erlaubnis beantragen

Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist, im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe, grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern in den meisten Fällen eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus
, wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung ohne vorhergehende Bestellung Waren anbietet, verkauft, vertreibt, ankauft oder anbietet. Hierunter fällt insbesondere das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren auf der Straße, auf Plätzen oder Märkten, z. B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen.

Ein Reisegewerbe übt ferner aus, wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).

Voraussetzungen

Es dürfen keine Bedenken über die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Verfahrensablauf

  • Antrag zur Erteilung einer Reisegewerbekarte bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde einreichen.
  • Antragsbestätigung durch die Gemeinde und Weiterleitung an das Landratsamt
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft bei Gemeinde beantragen
  • Sind alle Unterlagen beim Landratsamt eingegangen, erhält der Antragsteller schriftlich Bescheid.
  • Die Reisegewerbekarte kann nach Bezahlung der Gebühr und nach Vorlage des Personalausweises abgeholt werden.

Bemerkungen

Bestimmte Tätigkeiten sind reisegewerbekartenfrei. Von diesen Tätigkeiten unterliegen aber stattdessen einige der Anzeigepflicht bei der Gemeinde (§ 55c GewO), sofern das Gewerbe nicht ohnehin gewerbeanzeigepflichtig ist (§ 14 GewO).

Dies sind
  • das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Bestellungen, Anbieten von Leistungen oder Aussuchen von Bestellungen auf Leistungen in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10.000 Einwohner hat (§ 55a Abs. 1 Nr. 3 GewO),
  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle (§ 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO),
  • das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 55a Abs. 1 Nr. 10 GewO).

Sie haben insofern eine Gewerbeanzeige bei der zuständigen Gemeinde zu erstatten.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte, vollständig ausgefüllt
  • Stellungnahme der Gemeinde (Seite 3 des Antrages) 
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden im Original, nicht älter als 3 Monate, bei Wohnsitzgemeinde beantragen
  • Gewerbezentralregister-Auskunft zur Vorlage bei Behörden im Original, nicht älter als 3 Monate
    • für natürliche Person: bei Wohnsitzgemeinde beantragen
    • für juristische Person: bei Betriebssitzgemeinde beantragen
  • Bescheinigung über Steuersachen (vom Finanzamt)
  • Handelsregisterauszug bei juristischen Personen
  • Belehrung nach §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz („Gesundheitszeugnis”), falls Lebensmittel hergestellt bzw. zubereitet werden

Kosten

  • Unbefristete Erlaubnis 200,00 Euro
  • Befristete Erlaubnis 100,00 Euro 
  • Verlängerung der Erlaubnis 100,00 Euro 
  • Erweiterung der Erlaubnis 40,00 Euro 
  • Zweitschrift (bei Verlust) 40,00 Euro

Formulare und weiterführende Infos

Formulare