Spielhallen Erlaubnis für den Betrieb beantragen

Zum gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis.

Eine Spielhalle ist ein Unternehmen, das der gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung von Spielen dient.

Hierunter fallen

  • Spielgeräte mit "Gewinnmöglichkeiten"; hier handelt es sich um Glücksspielgeräte, deren Gewinn in Geld oder Waren besteht (z. B. Geldspielautomaten)
  • so genannte "andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit"; hier handelt es sich um Geschicklichkeitsspiele ohne technische Spieleinrichtung (z. B. Karten- und Wurfspiele)
  • Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit (z. B. Billard, Flipper o. ä.).

Die Spielhallenerlaubnis kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen erteilt werden. Die Erlaubnis ist personen- und raumbezogen. Wechselt der Betreiber oder ändern sich die Räume, so erlischt die Erlaubnis.

Voraussetzungen

Es dürfen keine Bedenken über die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Die für den Spielhallenbetrieb bestimmten Räume müssen nach ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, d. h. den polizeilichen und baurechtlichen Vorgaben entsprechen. Ferner darf der Betrieb der Spielhalle keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs, schädliche Umwelteinwirkungen oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchten lassen.

Verfahrensablauf

  • Antrag zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde einreichen.
  • Antragsbestätigung durch die Gemeinde und Weiterleitung an das Landratsamt
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft bei Gemeinde beantragen. 
  • Sind alle Unterlagen beim Landratsamt eingegangen, so ergeht eine Kostenrechnung. 
  • Vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit wird der Betrieb vom Sachbearbeiter des Landratsamtes abgenommen. 
  • Nach Begleichung der Gebühren wird dem Antragsteller der Erlaubnisbescheid zugestellt.

Bemerkungen

Bitte beachten Sie, dass die Spielhallenerlaubnis andere Genehmigungen oder Erlaubnisse wie z. B.
  • Baugenehmigung, Gaststättenerlaubnis (diese müssen beim Landratsamt beantragt werden)
  • Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung (GewO) (Aufstellung von Spielgeräten) und § 33d GewO (Veranstaltung von Spielen) (diese sind bei der jeweiligen Gemeinde zu beantragen)

nicht mit einschließt. Diese müssen gesondert beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden im Original, nicht älter als 3 Monate, bei Wohnsitzgemeinde beantragen
  • Gewerbezentralregister-Auskunft zur Vorlage bei Behörden im Original, nicht älter als 3 Monate
    • für natürliche Person: bei Wohnsitzgemeinde beantragen
    • für juristische Person: bei Betriebssitzgemeinde beantragen
  • Handelsregisterauszug bei juristischen Personen 

Gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33i GewO) zusätzlich: 

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO), vollständig ausgefüllt
  • Pachtvertrag
  • Baugenehmigung
  • Grundrissplan der Gesamtfläche mit Aufstellplan der Geldspielautomaten
  • Liste der aufgestellten Geräte mit Beschreibung
  • Auskunft des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - über Einträge im Schuldnerverzeichnis
  • Auskunft des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - (soweit Antragstellerin eine juristische Person ist, zusätzlich für jede/n gesetzliche/n Vertreter/in)
  • Bescheinigung über Steuersachen (vom Finanzamt)

Glücksspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 GlüStV) zusätzlich: 

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), vollständig ausgefüllt
  • Stellungnahme der Gemeinde
  • Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AGGlüStV i. V. m. § 6 GlüStV
  • Werbekonzept nach §§ 5, 26 GlüStV
  • Informationskonzept (Aufklärung der Suchtrisiken) nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 10, 12, 13 GlüStV
  • Unterlassungserklärung gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

Kosten

  • Erlaubnis nach § 33i GewO: pro aufgestelltem / geplantem Glücksspielgerät: 160,00 €
  • Erlaubnis nach § 24 GlüStV: pro aufgestelltem / geplantem Glücksspielgerät: 250,00 €

Formulare und weiterführende Infos

Formulare

  • Gewerbewesen
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - Antragsteller/in: Juristische Person
  • Gewerbewesen
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - Antragsteller/in: Natürliche Person
  • Gewerbewesen
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - Beiblatt zu weiteren Geschäftsführern
  • Gewerbewesen
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle) - Antragsteller/in: Juristische Person
  • Gewerbewesen
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle) - Antragsteller/in: Natürliche Person
  • Gewerbewesen
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle) - Beiblatt zu weiteren Geschäftsführern