Meldung vom 15.02.2017 13:44:56
Bericht aus der Sitzung des Kreistages am 13.02.2017

Regensburg (RL). Unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger fand am 13.02.17 eine Sitzung des Kreistages statt.

Hier die Beratungsergebnisse und -gegenstände in der Zusammenfassung: 

  1. Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses; Bestellung und Neubesetzung
    Den Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. vertritt als stimmberechtigtes Mitglied statt bisher Stefan Schmidberger künftig Dr. Stefan Gerhardinger.
    Das Bischöfliche Ordinariat vertritt als stellvertretendes beratendes Mitglied statt bisher Josef Dullinger künftig Pastoralassistent Florian Weiß.
    Zum stellvertretenden beratenden Mitglied wird der stellvertretende Jugendamtsleiter Dieter Albrecht berufen. Diese Neubesetzung wurde notwendig, nachdem Jugendamtsleiter Werner Kuhn in der Sitzung des Kreistags am 07.12.15 zum beratenden Ausschussmitglied berufen wurde. 
     
  2. Aufhebung der Satzung über die Gemeinnützigkeit des Alten- und Pflegeheims Sünching
    Nachdem der Landkreis aufgrund einer entsprechenden Beschlussfassung in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.06.16 das Alten- und Pflegeheim Sünching an den Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. veräußert hat, ist dieses Heim keine sog. „öffentliche Einrichtung“ des Landkreises Regensburg mehr. Der Kreistag stimmt daher zu, die „Satzung über die Gemeinnützigkeit des Alten- und Pflegeheims Sünching vom 17.1.1979 i.d.F. vom 4.1.1983“ aufzuheben. 
     
  3. Abschlussbericht und Beschlussfassung zum Aktionsplan "Inklusion und Demografie" 
    1. Der Kreistag spricht allen Mitwirkenden, sei es durch Beteiligung an den Workshops und Teilhabekonferenzen, als auch durch Teilnahme an der Befragung und Experteninterviews seinen ausdrücklichen Dank aus. Besondere Anerkennung erfährt dabei die geleistete qualifizierte und professionelle Arbeit aller Beteiligten über den gesamten Entwicklungsprozess hinweg. Das eingebrachte Wissen und die Offenheit der Betroffenen waren und sind maßgebliche Erfolgsfaktoren für die Erarbeitung des Aktionsplans und der zukünftigen Umsetzung der Maßnahmen. 
    2. Der Kreistag erkennt den Handlungsbedarf entsprechend der vorgeschlagenen Maßnahmen als zielführend und notwendig an und unterstützt die Umsetzung gemäß der zeitlichen Dringlichkeit der Maßnahmen. 
    3. Der Kreistag stimmt über die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle „Inklusion“ ab. Notwendige Geld- und Personalmittel werden dafür bereitgestellt und im Rahmen des Haushaltsplans 2017 beschlossen. Die zentrale Anlaufstelle soll sowohl eine Beratungs- als auch Steuerungsfunktion haben und ist Ansprechpartner für alle Anliegen der Inklusion für interne und externe Belange. 
    4. Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen nimmt der Kreistag zur Kenntnis und stimmt den unter Gliederungspunkt 7 aufgeführten Maßnahmen 1-12 der Sitzungsvorlage zu, die wie folgt lauten: 
      • Umsetzung und Steuerung der im Aktionsplan Inklusion erarbeiteten Maßnahmen und regelmäßige Berichterstattung im Kreistag. 
      • Öffentlichkeitsarbeit: Bei Anmeldungen zu Veranstaltungen wird standardmäßig danach gefragt, ob eine Unterstützung (zum Beispiel Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher) oder anderweitig Assistenz benötigt wird. Hierzu werden die Mittel bereitgestellt. 
      • Erstellung einer Übersicht barrierefreier Veranstaltungsorte im Landkreis Regensburg - Veranstaltungen werden barrierefrei geplant sowie durchgeführt und ein Leitfaden dazu erarbeitet.
      • Schulungen/Sensibilisierung der Mitarbeiter im Landratsamt zum Thema Inklusion und Teilhabe
      • In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt/Schulverwaltung wird ein Fachtag Inklusion ggf. unter Beteiligung von Schulen/Kindertagesstätten veranstaltet. 
      • Das Landratsamt optimiert seinen Internetauftritt hinsichtlich Barrierefreiheit. Über die Umsetzung des Aktionsplans wird regelmäßig im Internet Bericht erstattet. 
      • Eine landkreisweite Bedarfsermittlung in den Gemeinden zum Umfang und Erfordernis barrierefreier Wohnungen (teilweise oder vollständig barrierefrei) 
      • Schaffung transparenter Informationsstrukturen hinsichtlich des barrierefreien Wohnungsangebotes im Landkreis Regensburg unter Beteiligung aller kommerziellen Wohnungsanbieter der Region (Immobilienbranche, private Wohnungsunternehmen Stadt und Landkreis Regensburg) 
      • Schaffung eines Beratungsangebots für Bauherren hinsichtlich Barrierefreiheit (inkl. Schulung der Bauabteilungen in den Gemeinden) 
      • Einbeziehung von Menschen mit Behinderung zum Beispiel durch Auditgruppen in Planungsprozessen von Bauvorhaben des Landkreises, insbesondere
        beim Bau von öffentlichen Gebäuden,
        bei derGestaltung von öffentlichen (Freizeit-) Plätzen zum Beispiel Barrierefreier Zugang zum Guggenberger See,oder beim Straßenbau (zum Beispiel Kreisstraßen, Kreisverkehr) 
      • Überprüfung landkreiseigener Liegenschaften und Schulen auf Barrierefreiheit 
      • Vorbereitung eines Symposiums zum Thema „Inklusion am Arbeitsmarkt“ mit dem Regionalmanagement des Landkreises Regensburg
        Weiter ist als kurzfristige Maßnahme die Etablierung von Behindertenbeiräten und –beauftragten auf Landkreisebene erwünscht. 
  4. Sachstandsbericht zum Seniorenpolitischen Konzept
    Der Kreistag nimmt vom Sachstandsbericht der Verwaltung Kenntnis. 
  5. Sachstandsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
    Der Kreistag nimmt vom Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten Kenntnis. 
  6. Bildung einer "kommunalpolitischen Lenkungsgruppe Jugendarbeit im Landkreis Regensburg"
    Vom Vortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen. 
  7. Anfrage der Kreistagsfraktion der CSU zum Thema Höherwertiges ÖPNV-System 
    Antwort siehe Sitzungsvorlagen
  8. Anfrage der Kreistagsfraktion der CSU zum Thema Bau der Sallerner Regenbrücke
    Antwort siehe Sitzungsvorlagen

Die Sitzungsvorlagen aus der Kreistagssitzung vom 13.02.2017 finden Sie hier.

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