Spielhallen Erlaubnis (gewerberechtlich) erteilen

• Zuverlässigkeit der/des Antragstellerin/s
• Geeignetheit der Betriebsräume (Beschaffenheit, Lage)
• keine Gefährdung der Jugend
• keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs
• keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
• keine sonstige nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung

• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft beantragen (natürliche Personen: Wohnsitzgemeinde, juristische Personen: Betriebssitzgemeinde).
• Antrag mit allen sonstigen erforderlichen Unterlagen (siehe „Unterlagen”) beim Landratsamt vorlegen.
• Abnahme des Betriebes durch das Landratsamt.
• Begleichung der Kostenvorschussrechnung vom Landratsamt.
• Erteilung der Erlaubnis.
• Gewerbeanmeldung bei der Betriebssitzgemeinde.

Die Spielhallenerlaubnis (gewerberechtlich) schließt andere Genehmigungen oder Erlaubnisse wie z. B.

• glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis (zuständig: Landratsamt)
• Baugenehmigung (zuständig: Landratsamt)
• Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung (GewO) (Aufstellung von Spielgeräten) und § 33d GewO
  (Veranstaltung von Spielen) (zuständig: Gemeinde)

nicht mit ein. Diese müssen ggf. gesondert beantragt werden.

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO), vollständig ausgefüllt
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden, nicht älter als 3 Monate
  • natürliche Person: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
  • juristische Person: für jede/n gesetzliche/n Vertreter/in, zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden, nicht älter als 3 Monate
  • natürliche Person: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
  • juristische Person:
    • für die juristische Person: zu beantragen bei der Betriebssitzgemeinde und
    • für jede/n gesetzliche/n Vertreter/in: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
• Bescheinigung des Finanzamtes, aus der hervorgeht, ob
  • die Steuererklärungen zuletzt pünktlich abgegeben wurden
  • die Steuern zuletzt pünktlich entrichtet wurden
  • Steuerrückstände bestehen
  • in den letzten 5 Jahren Strafen oder Geldbußen wegen Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt wurden
    (bei juristischen Personen: für die juristische Person und jede/n gesetzliche/n Vertreter/in)
• Stellungnahme des Amtsgerichts - Insolvenzgericht -
  (bei juristischen Personen: für die juristische Person und jede/n gesetzliche/n Vertreter/in)
• Auskunft aus dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder (wird vom Landratsamt eingeholt)
• Pachtvertrag/Eigentumsnachweis
• Baugenehmigung (nur Textteil)
• Grundrissplan der Gesamtfläche
• Aufstellplan der Geldspielautomaten
• Liste der aufgestellten Geräte mit Beschreibung
• bei juristischen Personen zusätzlich: Auszug neuesten Datums aus dem Handelsregister

Je Glücksspielgerät: 160,00 €

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• Spielverordnung (SpielV)