Spielhallen Erlaubnis (glücksspielrechtlich) erteilen

• Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle dürfen nicht den Zielen des § 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zuwiderlaufen.
• Einhaltung der Jugendschutzanforderungen (§ 4 Abs. 3 GlüStV),
• Einhaltung des Internetverbots (§ 4 Abs. 4 GlüStV),
• Einhaltung der Werbebeschränkungen (§ 5 GlüStV),
• Einhaltung der Anforderungen an das Sozialkonzept (§ 6 GlüStV)
• Einhaltung der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken (§ 7 GlüStV)
• Mindestabstand zwischen Spielhallen: 500 m Luftlinie
• Spielhalle darf nicht im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen stehen

• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft beantragen (natürliche Personen: Wohnsitzgemeinde, juristische Personen: Betriebssitzgemeinde)
  (sofern nicht gleichzeitig ein Antrag auf Erlaubnis nach § 33i GewO gestellt wird).
• Antrag mit allen sonstigen erforderlichen Unterlagen (siehe „Unterlagen”) beim Landratsamt vorlegen.
• Abnahme des Betriebes durch das Landratsamt.
• Begleichung der Kostenvorschussrechnung vom Landratsamt.
• Erteilung der Erlaubnis.
• Gewerbeanmeldung bei der Betriebssitzgemeinde.

Die Spielhallenerlaubnis (glücksspielrechtlich) schließt andere Genehmigungen oder Erlaubnisse wie z. B.

• gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis (zuständig: Landratsamt)
• Baugenehmigung (zuständig: Landratsamt)
• Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung (GewO) (Aufstellung von Spielgeräten) und § 33d GewO (Veranstaltung von Spielen) (zuständig: Gemeinde)

nicht mit ein. Diese müssen ggf. gesondert beantragt werden.

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), vollständig ausgefüllt
• Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AGGlüStV i. V. m. § 6 GlüStV)
• Werbekonzept (§§ 5, 26 GlüStV)
• Informationskonzept (Aufklärung der Suchtrisiken) (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 10, 12, 13 GlüStV)
• Unterlassungserklärung (§ 4 Abs. 4 GlüStV)

Sofern nicht gleichzeitig ein Antrag auf Erlaubnis nach § 33i GewO gestellt wird, zusätzlich:

• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden, nicht älter als 3 Monate
  • natürliche Person: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
  • juristische Person: für jede/n gesetzliche/n Vertreter/in, zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden, nicht älter als 3 Monate
  • natürliche Person: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
  • juristische Person:
    • für die juristische Person: zu beantragen bei der Betriebssitzgemeinde und
    • für jede/n gesetzliche/n Vertreter/in: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
• Grundrissplan der Gesamtfläche
• Aufstellplan der Geldspielautomaten
• Liste der aufgestellten Geräte mit Beschreibung
• bei juristischen Personen zusätzlich: Auszug neuesten Datums aus dem Handelsregister

Je Glücksspielgerät: 250,00 €

• § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
• Art. 9 ff. Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)