Berufspendler aus Tschechien und Tirol brauchen amtliche Bescheinigung

15.02.2021 Grenzpendler und Grenzgänger aus aus den Virusmutantengebieten Tschechien und Tirol dürfen ab 17. Februar 2021, 0 Uhr, nur noch dann nach Deutschland einreisen, wenn sie eine systemrelevante Tätigkeit in einem systemrelevanten Betrieb ausüben. Betroffene Unternehmen mit Haupt-Betriebssitz im Landkreis Regensburg sollten sich daher umgehend an das Landratsamt Regensburg wenden, dort werden – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – die entsprechenden Bescheinigungen ausgestellt. Am 15. und 16. Februar gelten noch Kulanzregelungen. Berufspendler müssen an diesen beiden Tagen bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben. Ab dem 17. Februar 2021, 0 Uhr, aber ist die amtliche Bescheinigung bei jeder Einreise zwingend mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollbehörden vorzulegen. Ansonsten ist ein Grenzübertritt nicht mehr möglich.

Alle sonstigen Vorschriften, die bisher bereits für die Einreise galten, wie etwa das engmaschige Testkonzept sowie die sogenannte Pendlerquarantäne, gelten weiterhin.

Ein Anhaltspunkt, welche Tätigkeiten und Betriebe Systemrelevanz haben können, ergibt sich aus den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs (2020/C 102 I/03). Dort sind unter anderem Berufe im Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechniker, Ingenieure, Berufe in der Lebensmittelherstellung/-verarbeitung, Berufe im Verkehrswesen, Sicherheitsbedienstete oder Berufsfeuerwehrleute genannt.

Betroffene Unternehmen sollten bis 16. Februar 2021, 9 Uhr, das Formular auf der Corona-Webseite des Landkreises ausfüllen und per mail an wirtschaft@lra-regensburg.de senden. Nach Prüfung werden die Bescheinigungen unterschrieben und eingescannt per Mail an die Betriebe direkt zurückgesandt.

Kontakt für Rückfragen: Landratsamt Regensburg, Ulf Scharfenberg, 0941 4009 206

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