Jugendkreistag erfuhr mit Anträgen: Was ist machbar, was nicht und warum

Landrätin Tanja Schweiger (Bildmitte) mit (von links) Abteilungsleiter Maximilian Sedlmaier, Sachgebietsleiterin Schulverwaltung Susanne Reich, GFN-Geschäftsführer Josef Weigl sowie Matthias Fischer und Karin Wanninger von der Hauptverwaltung. Foto: Birgitt Retzer
Landrätin Tanja Schweiger (Bildmitte) mit (von links) Abteilungsleiter Maximilian Sedlmaier, Sachgebietsleiterin Schulverwaltung Susanne Reich, GFN-Geschäftsführer Josef Weigl sowie Matthias Fischer und Karin Wanninger von der Hauptverwaltung. Foto: Birgitt Retzer

23.12.2021 Politik ist alles andere als langweilig. Und Politik ist weniger kompliziert als viele denken. Man muss sich nur mit ihr auseinandersetzen. Das eine ist die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen aus der Ferne, das andere ist Jugendbeteiligung mit der Möglichkeit, aktiv mitzugestalten – so wie die 38 Mitglieder des Jugendkreistags Regensburg, die am Mittwoch, 22. Dezember, zur Online-Sitzung zusammenkamen. Neben einem kurzen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Landkreis Regensburg durch Landrätin Tanja Schweiger beschäftigten sich die jungen Mandatsträger/-innen mit dem Projekt des Medienzentrums „jung. engagiert. gemeinsam“ und diversen Anträgen.

Der Jugendkreistag war 2016 installiert worden, um jungen Menschen, die im Landkreis wohnen, eine Stimme in der Kreispolitik zu geben. Da der Jugendkreistag im Jahr 2019 letztmals stattfand und pandemiebedingt seither nicht mehr, zeigte sich Landrätin Tanja Schweiger erleichtert darüber, „dass wir ihn diesmal wenigstens digital durchführen können“. Da der Jugendkreistag altersbedingt inzwischen  eine andere Besetzung als noch vor zwei Jahren aufweist, gab die Landrätin für alle „Neuen“ eine kurze Einführung über Aufgaben, Zuständigkeiten und politische Organisation des Landkreises.

jung. engagiert. gemeinsam

Jugendbeteiligung kann bei politischen Entscheidungsträger/-innen das Bewusstsein für die Vielfalt der Bedürfnisse, Vorstellungen und Lebensentwürfe der Bürger/-innen vergrößern. Ein Projekt, das diesen Prozess unterstützen soll, ist „jung. engagiert. gemeinsam“ des Medienzentrums Regensburger Land.  „Mit unserem Podcast-Projekt möchten wir für Kinder und Jugendliche im Landkreis Regensburg eine Plattform schaffen, auf der ihre Anliegen, Wünsche und Vorstellungen öffentlich zur Sprache kommen“, so Gaby Eisenhut, Leiterin des Medienzentrums. Wie das Projekt, das sich an die Zielgruppen „7 bis 12 Jahre“ und „13 bis 19 Jahre“ orientiert, umgesetzt werden kann, lesen Sie hier. Landrätin Tanja Schweiger bat die Schülersprecher/-innen, die Projektidee an den Schulen publik zu machen und freute sich darüber, dass mit Hubert Treml und Michael Lex zwei regionale Vollblutmusiker und Musikprofis sich in dieses Projekt einbringen.

Anträge zu Schulausstattung und Busbeförderung

Schüler/-innentoiletten: Ein Schultag kann ganz schön lang werden, noch dazu, wenn Nachmittagsunterricht auf dem Stundenplan steht. Da ist ein Gang auf die Toilette unvermeidbar. Doch die sanitären Anlagen am Sonderpädagogischen Förderzentrum (SFZ) Regenstauf sind inzwischen in die Jahre gekommen und manche Teile der sanitären Ausstattung bedürften einer Erneuerung. Jugendkreisrat Samuel Grüll stellte deshalb einen Antrag auf Renovierung und Instandsetzung.

Susanne Reich als Sachgebietsleiterin der Schulverwaltung und damit zuständig für die landkreiseigenen Schulen hatte sich bereits vor Ort ein Bild von der Situation machen können und versprach die Umsetzung mehrerer Maßnahmen, sofern diese noch nicht erfolgt sind. Bei einem weiteren Vor-Ort-Termin soll die Situation nochmals bewertet und nachgebessert werden.

Situation Regionalbusverkehr: Die Fahrt zur Schule und wieder nach Hause kann anstrengend sein, wenn man keinen Sitzplatz im Bus ergattert. Seit der Pandemie ist dies noch kritischer zu sehen, vor allem, weil dann der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch an den Bushaltestellen selbst kommt es in Stoßzeiten immer wieder zu Gedränge, was vor allem jüngere Kinder in Gefahr bringt. Diese Beobachtungen teilte Jugendkreisrätin Leann-Mary Kerr vom Sonderpädagogischen Förderzentrum Regenstauf (SFZ) mit und beschrieb dabei die Situation explizit vor dem Schulzentrum Regenstauf. Sie  stellte den Antrag auf Entschärfung von Gefahrenstellen an den Haltestellen und in den Bussen selbst.

Für die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN hatte deren Geschäftsführer Josef Weigl bereits die Situation vor Ort überprüft und konnte in mehreren Fällen bereits erste Verbesserungen der Lage vermelden. Trotzdem wird auch Weigl im neuen Jahr mit den Schülersprecher/-innen nochmals die Situation vor dem Schulzentrum anschauen und mit ihnen besprechen.

Kostenfreiheit des Schulwegs:  Schüler/-innen in Bayern, die eine weiterführende Schule oder eine Berufsschule besuchen, müssen mit der 11. Klasse die Schülerbeförderungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Das stellt aus Sicht von Jugendkreisrat Martin Poppe vom Albrecht-Altdorfer-Gymnasium Regensburg vor allem für Familien im Landkreis, deren Kinder Schulen in der Stadt besuchen und die unter keine der Ausnahmeregelungen fallen, eine finanzielle Belastung dar. Er stellte deshalb den Antrag, dass der Landkreis Regensburg sich für eine kostenfreie Beförderung dieser genannten Schülergruppe sowie für eine Gesetzesänderung einsetzen soll. 

Landrätin Tanja Schweiger weiß aus ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete: „Busfinanzierung ist ein schwieriges Thema.“ Die Kostenerstattung des Bustickets ende mit Abschluss der Klasse 10, da damit gleichzeitig die Schulpflicht  beendet ist. Trotzdem machte sie dem Antragsteller Mut, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten. Insbesondere auch deshalb, da das Petitionsrecht ein anerkannter und wichtiger Bestandteil der demokratischen Grundrechte und als solches in der bayerischen Verfassung verankert ist. Und die Wahrnehmung demokratischer Interessen ist es ja, was die Jugendkreisrät/-innen erfahren und lernen sollen.

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