Landkreis setzt Kreisausschuss als Sonderausschuss ein

09.04.2020 Weil Sitzungen kommunaler Gremien aufgrund der Corona-Pandemie derzeit generell auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollen und zudem eine Sitzung des aus 71 Mitgliedern bestehenden Kreistages bereits aus infektionsschutzrechtlichen Gründen problematisch ist, dürfen nach Auffassung des Bayerischen Innenministeriums nun auch Landkreise bis zum Ablauf der Wahlperiode am 30.04.2020 einen sogenannten Ferienausschuss bilden.

Dieser Ausschuss darf anstelle des Kreistages alle Entscheidungen treffen, die der Kreistag in seiner vorgesehenen – aber aufgrund der Corona-Pandemie dann abgesagten – Sitzung am 02.04.2020 beraten und beschlossen hätte. Die wichtigsten Punkte, über die dieser Ausschuss beschließen wird, ist der Kreishaushalt 2020 und das Straßenbauprogramm 2020.

Die erforderliche Beschlussfassung des Kreistages zur Bestellung und Besetzung des Sonderausschusses erfolgte im – vom Innenministerium ebenfalls für ausnahmsweise zulässig erklärten – Umlaufverfahren. Die Mitglieder des Kreistages stimmten der Bestellung dieses Ausschusses zu; ebenso, dass der Kreisausschuss – bestehend aus Landrätin Tanja Schweiger und 14 Kreisräten – als dieser Sonderausschuss eingesetzt wird. 

Zu dessen erster und wohl einziger Sitzung kommt dieses Gremium am 21.04.2020, 14.00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes zusammen. Die Sitzung hat einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Beim öffentlichen Teil dürfen – wie sonst auch – Zuhörer anwesend sein. Nach Mitteilung des Bayerischen Innenministeriums ist die Teilnahme als Zuhörer ein triftiger Grund,  die Wohnung verlassen zu dürfen. Im Sitzungssaal wird für Sitzungsteilnehmer und Zuhörer die Bestuhlung so aufgelockert sein, dass die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Mindestabstand von 1,5 Metern, eingehalten werden. Personen, die erkrankt oder von infektionsschutzrechtlichen Anordnungen oder Quarantäne-Empfehlungen betroffen sind, dürfen an der Sitzung nicht teilnehmen. 

Nach den Kommunalgesetzen sind Ferienausschüsse bisher nur auf Ebene der Gemeinden zulässig. Sie können nach Art. 32 der Bayerischen Gemeindeordnung gebildet werden, wenn der Gemeinderat in der Geschäftsordnung eine Ferienzeit bestimmt hat. Der Ferienausschuss soll sicherstellen, dass auch in dieser Zeit kurzfristige Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden können. Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie dürfen nun auch auf Landkreisebene für die verbleibende Wahlzeit bis 30.04.2020 solche Ausschüsse im Sinne eines Sondergremiums eingesetzt werden. 

Für die ab 01.05.2020 beginnende neue Wahlzeit und die notwendigen konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage wurden vom Bayerischen Innenministerium separate Verfahrenshinweise angekündigt.

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