Landkreis weiter solidarisch an der Seite der IG Polder

27.07.2021 Der heutige Beschluss des Bayerischen Kabinetts wonach das Flutpolderkonzept ohne den Polder Eltheim weiter verfolgt wird, spiegelt zwar nicht die Erwartung der Bürger wider, die nach dem Aus im Koalitionsvertrag suggeriert wurde. Dennoch muss man feststellen, dass der Hochwasserdialog im Januar 2017 mit den beiden Poldern Eltheim und Wörthhof als möglicher Start des Raumordnungsverfahrens endete. Unsere Argumentation im Hinblick auf die Auswirkungen im Grundwasser wurden durch den Wegfall des Polders Eltheim nun bestätigt. Ein Erfolg unserer sachlichen und fachlich fundierten Argumentation.

Die direkte Betroffenheit für viele Bürger in Pfatter, Geisling, Mintraching bis nach Neutraubling ist nun weg. Dennoch wird der Landkreis weiterhin solidarisch an der Seite der Wörther für einen vernünftigen, gesamtgesellschaftlich wichtigen Hochwasserschutz kämpfen. Der Kreistag hat dies gestern auch mit einer einstimmigen Resolution zum Ausdruck gebracht und sich damit hinter die IG Polder gestellt.

Jetzt kann aufgrund neuer Faktenlage, auch mit den Erfahrungen der jüngsten Starkregenkatastrophen, ein neuer Hochwasserdialog starten, nach dem die Hochwasserstrategie stärker auf dezentrale Regenrückhaltung auszurichten ist.

Hintergrundinformation: Stellungnahme der Verwaltung zur Regensburger Flutpolderresolution 2021 vom 26.07.2021

Die Flutpolderdebatte begleitet den Landkreis Regensburg seit knapp 30 Jahren. Bereits 1993 wurden sechs Polderflächen, bei Barbing, Sarching, Friesheim und Frengkofen sowie Eltheim und Wörth geplant, was 2005 über den Regionalen Planungsverband an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Im März 2006 hat sich dann die IG Polder gegründet. Im Jahr 2013 wurde eine Kette von 11 Flutpoldern entlang der Donau entwickelt und als Vorschlag für zusätzlichen Extrem-Hochwasserschutz vorgebracht. Von den ursprünglich sechs Poldern blieben Eltheim und Wörthhof über. Mit beiden wollte die Staatsregierung in das ROV starten.

In einem intensiven Hochwasser-Dialogverfahren des Umweltministeriums von 2015-2016 wurden sehr viele Argumente auf hohem fachlichen Niveau regional und überregional erörtert. Eine Auflistung, die sowohl Konsens- als auch die Dissenspunkte zusammenfasste und noch offene Fragen auflistete, wurde im Januar 2017 an Umweltministerin Ulrike Scharf übergeben.

Es folgte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2018. Wortwörtlich heißt es im Koalitionsvertrag 2018 von CSU und Freien Wählern: „Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“ Das Aus im Koalitionsvertrag 2018 für die Polder in Wörthhof und Eltheim war aus Sicht der Region die logische Konsequenz aus den Erkenntnissen des Hochwasserdialogs. Unsere Grundwassersituation, die bisherige Belastung und die bisher eingebrachte Solidarität im Raum, als auch die Kosten für einen Flutpolder in unserer Region, wurden als sehr hoch eingestuft. Die Erkenntnis, sich stärker auf dezentrale Regenrückhaltung zu konzentrieren war schlüssig.

Allerdings wurde kurz darauf Ende 2018 eine Studie veröffentlicht, die wohl in 2017 bereits beauftragt wurde, in der sich eine Wirkungsweise der Flutpolder im niederbayerischen Raum bis zu 16 cm ergeben würde. Aufgrund des politischen und medialen Drucks aus Niederbayern hat die Staatsregierung weitere Untersuchungen beauftragt. Diese wurden vor kurzem veröffentlicht.

Wir begrüßen, dass der HQ 100 Grundschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, der fälschlicherweise immer wieder mit den hiesigen Poldern in Verbindung gebracht wird, gestartet und zuerst fertig gestellt werden soll, bevor der Bau bei uns begonnen wird. Nun geht der Freistaat diese Thematik endlich richtig an.

Förderungen für dezentrale Maßnahmen wurden erhöht, um auch in diesem Zusammenhang mehr Entlastung zu bringen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass man sich endlich erstmalig mit dem Staustufenmanagement auseinandergesetzt hat und eine nachweisbare Entlastung auch anerkannt wird.

Wir begrüßen es auch, dass mit der Entscheidung, Eltheim zu streichen, unsere außergewöhnliche Grundwassersituation, der Flächenverbrauch und die Betroffenheit tausender Bürger berücksichtigt wurde, auch wenn die grundsätzlich enorme Belastung in Wörthhof dadurch noch verstärkt wird.

Unsere grundsätzlich kritische Haltung gegenüber der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit eines über den Grundschutz HQ 100+ Klimazuschlag hinausgehenden Schutzes geben wir nicht auf. Gerade die starken Regenereignisse haben gezeigt, dass eine Vielzahl von Orten noch weit weg vom Grundschutz ist, der an den Gewässern zweiter und dritter Ordnung dringend notwendig ist.

Wir sehen nun die Chance, dass die bayerische Staatsregierung im nächsten Schritt zumindest den Wegfall von Eltheim nachhaltig und zuverlässig manifestiert. Gleichzeitig ist das nachzuholen was vier Jahre nicht passierte: Nämlich die Konsens- und Dissenspunkte aus dem offenen Dialogverfahren aufzugreifen und sich damit auf Augenhöhe auf bisherigem Niveau auseinander zu setzen.

Dies ist nur möglich mit der Fortsetzung des Hochwasserdialogs. Das Thema Hochwasserschutz geht alle an und wie man in Weltenburg feststellen konnte sind gerade die Bürger in unserem Raum jene, die das sehr ernst nehmen und auch wertvolle Impulse dazu geben.

gez. Robert Kellner
Leitender Rechtsdirektor

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