Von Klimaschutz über Gleichstellung bis zu Flutpolder

29.07.2021 Eine breite Palette an Themen hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 26. Juli zu bewältigen. Wegen Umbauarbeiten im großen Sitzungssaal des Landratsamtes fand die Sitzung unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger im Aurelium – dem Kultur- und Begegnungszentrum des Marktes Lappersdorf – statt.

Neben einer Reihe formeller Beschlussfassungen wurde der Kreistag vom Klimaschutzmanager des Landkreises, Dr. Andrè Suck über den Projektbeginn für den neuen „Energieentwicklungsplan für den Landkreis Regensburg und seine 41 kreisangehörigen Gemeinden“ informiert. Über die Arbeit der Gleichstellungsstelle im Landratsamt berichtete deren Leiterin, Silvia Siegler. Neben den bisherigen und künftigen Arbeitsschwerpunkten zeigte sie die Trends und Entwicklungen ebenso auf wie die erzielten Fortschritte auf vielen Arbeitsgebieten. Ihre Zustimmung erteilten die Kreisrätinnen und Kreisräte einer Änderung der Kreistags-Geschäftsordnung. Künftig sollen unter bestimmten Voraussetzungen – etwa aus Gründen des Infektionsschutzes – auch Online-Teilnahmen an Sitzungen möglich sein. Weiter bestätigte der Kreistag die Beschlüsse des Ferienausschusses vom 9. März und stimmte des Weiteren einer personellen Änderung des Jugendhilfeausschusses zu. Zu einem von der Kreistagsfraktion der CSU eingereichten Antrag zur Regional-Stadtbahn erläuterte der Geschäftsführer der landkreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft GFN, Josef Weigl, der derzeitigen Sachstand, was die bisher bereits schon erfolgende intensive Einbeziehung des Landkreises in die Planungsüberlegungen der Stadt Regensburg betrifft. Breiten Raum aber nahm die Diskussion über die Verabschiedung einer Resolution zum Thema Flutpolder ein. Der Kreistag sprach sich nach etwa 90-minütiger Debatte schließlich einstimmig für den von der IG Flutpolder vorgeschlagenen Resolutionstext aus. Die von der Kreistagsfraktion der CSU vorgelegte Resolution wurde mit Stimmenmehrheit (18 Ja- und 37 Nein-Stimmen) vom Kreistag abgelehnt.

Resolution des Regensburger Kreistags zum Hochwasserschutz

Nach intensiver Debatte folgte der Kreistag mit einem einstimmigen Beschluss dem Vorschlag von Landrätin Tanja Schweiger, eine Resolution mit folgendem Inhalt an die Bayerische Staatsregierung zu richten:

Der Regensburger Kreistag fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, den Hochwasserdialog wiederaufzunehmen und zu Ende zu führen. Die Vorstellung der vertieften  Untersuchungen war wertvoll, ersetzt aber keinen Dialog.

Unterlagen  und  Ergebnisse  müssen  umfänglich  zur  Verfügung  gestellt  werden, nicht  aus  Misstrauen den Ingenieuren und Instituten gegenüber, sondern um auch aus einem anderen  Blickwinkel heraus eine Wertung zu ermöglichen.

Der Dialog muss den Erkenntnissen der ersten Phase Rechnung tragen. Einer der Konsenspunkte dabei war, dass Sturzflutereignisse künftig größere Bedeutung bekommen  als Flusshochwässer. Die dezentrale Bewältigung dieser Ereignisse führt auch zur Dämpfung von Flusshochwässern. Gerade die Ergebnisse der neueren Untersuchungen bestätigen hier  unsere Position! Welche Möglichkeiten hier noch bestünden ist nicht geklärt.

Vor allem die Ereignisse der letzten Zeit haben uns vor Augen geführt, dass hier die Richtung der staatlichen Anstrengungen neu überdacht werden muss. Sowohl die finanziellen, als auch die logistischen und zeitlichen Anstrengungen sind aus unserer Sicht nicht an beiden Stellen gleichzeitig leistbar.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Resolution aus 2019 und bitten um deren Berücksichtigung.

Hier die weiteren Themen der Kreistagssitzung vom 26. Juli im Einzelnen:

Projekt „Energienutzungsplan für den Landkreis Regensburg und seine 41 kreisangehörigen Gemeinden“ gestartet

Der Landkreis startet gemeinsam mit Unterstützung des Instituts für Energietechnik IfE GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden einen Prozess, an dessen Ende ein neuer Energienutzungsplan (ENP) für den Landkreis und seine 41 Gemeinden steht. Der neue Energienutzungsplan, der bis August 2022 vorliegen soll, wird den bisherigen Energienutzungsplan aus den Jahren 2013/2014 ablösen. Die Landkreisgemeinden werden in den Prozess der ENP-Erstellung nicht nur eng eingebunden, etwa mit Regionalworkshops oder Vor-Ort-Gesprächen. In jeder Gemeinde soll vor allem ein eigener Maßnahmenkatalog einschließlich eines geeigneten Leitprojekts entwickelt werden. Eine Steuerungsrunde, der unter anderem die regionalen Energieversorger, die Energieagentur Regensburg sowie die zuständigen Fachbereiche der Landkreisverwaltung angehören, werde die Erstellung des ENP fachlich begleiten.

Gleichstellungsbeauftragte Silvia Siegler informiert den Kreistag über Projekte und Initiativen der Gleichstellungsstelle

Den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Silvia Siegler, finden Sie hier und unten im Dokumentenanhang.

Kreistag und Ausschüsse können künftig auch hybrid tagen

Der Kreistag stimmte einer Änderung der Geschäftsordnung zu, wonach künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Hybridsitzungen sowohl beim Kreistag als auch bei den Ausschüssen möglich sein sollen. Hier der Wortlaut der neu in die Geschäftsordnung aufgenommenen Regelungen, die ab 1. August 2021 gelten:

Die Sitzungen des Kreistages finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. Die Teilnahme von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie notwendigem Verwaltungspersonal in Sitzungen mittels Ton-Bild-Übertragung (Art. 41a LKrO) kann durch die Landrätin zugelassen werden, wenn Umstände (z. B. Infektionsschutzvorschriften) vorliegen, die die Durchführung einer Präsenzsitzung erheblich erschweren würden. Darauf wird grundsätzlich in der Einladung zur Sitzung hingewiesen.

Der Verantwortungsbereich des Landkreises Regensburg beschränkt sich auf die Bereitstellung einer Plattform zur audiovisuellen Zuschaltung.

Abstimmungen erfolgen bei zugeschalteten Kreisrätinnen und Kreisräten mündlich nach namentlichem Aufruf durch die Landrätin. Eine Teilnahme an Wahlen ist nicht möglich.

Bei Zuschaltung mittels Ton-Bild-Übertragung zu einer nichtöffentlichen Sitzung haben die mittels Ton-Bild-Übertragung zugeschalteten Kreistagsmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass die Übertragung in ihrem Verantwortungsbereich nur von ihnen wahrgenommen wird.

Kreistagsmitglieder, die im Falle einer Hybridsitzung mittels Ton-Bild-Übertragung teilnehmen wollen, teilen dies der Landrätin nach Zugang der Ladung, spätestens am vierten Tag vor der Sitzung, mit.

Kreistag bestätigt Beschlüsse des Ferienausschusses vom 22. März

Aus Gründen der Rechtssicherheit bestätigte der Kreistag die vom Ferienausschuss in dessen Sitzung am 22. März getroffenen Entscheidungen. Diese betrafen die Verabschiedung des Kreishaushalts 2021, die Genehmigung des Straßenbau-, Radwege- und Investitionsprogramms 2021, die Beschlussfassungen über die Jahresrechnung 2019 des Landkreises sowie den Jahresabschluss 2019 der Kreisklinik Wörth a.d.Donau., und schließlich ein Beschluss über die Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses.

Änderung der personellen Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses:

Der Kreistag bestellte Peter Stubenvoll als neues beratendes Mitglied für das Bischöfliche Ordinariat Regensburg. Bereits der Ferienausschuss hatte in dessen Sitzung am 9. März Neubestellungen vorgenommen; neues Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für die Sportjugend wurde Silvia Bieletzky, neues beratendes Mitglied für die Agentur für Arbeit Regensburg wurde Kerstin Obermeier und für den Kreisjugendring wurde als neues beratendes Mitglied Markus Neumeier und Josef Steinberger als dessen Vertreter bestellt.

Antrag der CSU-Kreistagsfraktion „Regional-Stadtbahn“

Der Landkreis ist über seine Nahverkehrsgesellschaft GFN in die Planungsüberlegungen und -prozesse der Stadt Regensburg eingebunden. Die bisherigen Gremien­beschlüsse des Landkreis-Wirtschaftsausschusses und des Verwaltungsrats der GFN sowie die Voruntersuchung für eine Erweiterung der Stadtbahn auf ausgewählten Trassen in den Landkreis vom Juli 2019 liegen der Stadt vor und werden nach Zusicherung der Stadt bei den Planungen berücksichtigt. Darin enthalten ist etwa auch die Sicherung der perspektivischen Erweiterung des Stadtbahnnetzes in die Region. Auch die Einbeziehung einer optionalen Verlängerung der Stadtbahn auf den bestehenden Gleisen der DB AG in die Planungsüberlegungen hat die Stadt bereits zugesichert. Diese und weitere grundsätzliche Überlegungen werden auf Anregung des Landkreises in einem gemeinsamen Positionspapier von Stadt und Landkreis Regensburg zur Stadtbahn mit möglichen Erweiterungen und den tangierenden Planungen hierzu festgehalten. Das Positionspapier wird derzeit abgestimmt und soll im Kreistag wie im Stadtrat beschlossen werden.

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